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Karteikarten - Referendare: BehÃ¶rden- und Anwaltsklausur

Themengebiet: ungwÃ¶hnliche Klausur- konstellationen Ã¶R

Frage 8 von 10

Was ist aus Behördensicht zu tun, wenn es schon einen Erstbescheid mit Zwangeldandrohung in der Akte gibt?

Frage Textantwort

<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/REC-html40/loose.dtd">
<html><body><ul>
<li data-level="1">
<div class="innerNode">Erstbescheid mit Zwangsgeldandrohung existiert schon</div>
<ul>
<li data-level="2">
<h2 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">nur noch festsetzen: hiermit setze ich gegen Ihren Mandanten [Adresse] das mit Bescheid der [Absenderin] vom [Datum] angeordnetete Zwangsgeld in Höhr von 2.500 € fest. Dieser Betrag ist binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheids unter der Angabe des Kassenzeichens [123456, ausdenken!] auf eines meiner angegebenen Konten zu überweisen.</h2>
</li>
<li data-level="2">
<h2 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;"><a title="Klausurtyp: Ausgangsbescheid" href="///schema/10180/klausurtyp:_ausgangsbescheid">+ ggf. nachtr. Androhung von weiterem Zwangsgeld / Zwangshaft / unm. Zwang (z.B. Versiegelung)</a></h2>
<ul>
<li>
<h3 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">im TB (I.): . Verfügung vom XY, die auch schon unanfechtbar ist . in rechtl. Gründen(II.): Für eine Nichtigkeit nach § 44 VwVfG liegen keine Hinweise vor .</h3>
</li>
</ul>
</li>
<li data-level="2">
<h2 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">WV: 1W (Zahlung eingegangen?, Handlung vorgenommen?)</h2>
</li>
</ul>
</li>
</ul></body></html>

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Erstbescheid mit Zwangsgeldandrohung existiert schon
- nur noch festsetzen: hiermit setze ich gegen Ihren Mandanten [Adresse] das mit Bescheid der [Absenderin] vom [Datum] angeordnetete Zwangsgeld in Höhr von 2.500 € fest. Dieser Betrag ist binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheids unter der Angabe des Kassenzeichens [123456, ausdenken!] auf eines meiner angegebenen Konten zu überweisen.
- + ggf. nachtr. Androhung von weiterem Zwangsgeld / Zwangshaft / unm. Zwang (z.B. Versiegelung)
  - im TB (I.): . Verfügung vom XY, die auch schon unanfechtbar ist . in rechtl. Gründen(II.): Für eine Nichtigkeit nach § 44 VwVfG liegen keine Hinweise vor .
- WV: 1W (Zahlung eingegangen?, Handlung vorgenommen?)