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Karteikarten - Staatshaftungsrecht
Frage 7 von 8
Ist eine Aufrechnung von eigenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich rechtliche Ansprüche der Behörde gem. § 17 II GVG möglich?
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(P) Durchbrechung des § 17 II GVG bei zivilR vs. öR Ansprüche
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bei Amtshaftungsansprüchen (Art. 34) nicht relevant, da eh nicht von § 17 II erfasst (S.2)
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Arg.: Sonderzuweisung aus Art. 34 kann nicht einfachgesetzlich durchbrochen werden
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e.A.: nein, kann mitentschieden werden
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Arg.: Umfassende Prüfung gem. § 17 II
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h.M.: Durchbrechung des § 17, neues Verfahren notwendig
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Arg.: Aufrechnung ist kein rechtlicher Gesichtspunkt, sondern eigener Anspruch
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