vorläufige Vollstreckbarkeit

• Schema: Prüfung

  1. Wer kann was gegen wen vollstrecken?

  2. §§ 708 ZPO Nr.11, 711 oder § 709 ZPO ?

     • vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung aber idR mit Abwendungsbefugnis

     • vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung

     • #

       • für Bekl. der nur Kosten vollstrecken kann: Grenze bei 13001 € Streitwert: 526*2,5*1,19+25

  3. § 711 ZPO wegen § 713 ZPO ausgeschlossen?

     • <= 600 € Beschwer

  4. Wie hoch sind die Kosten oder ist § 709 S.2 ZPO (analog) anwendbar?

     • Sicherheit = drohender Insolvenzschaden, wenn der Unterliegende in der nächsten Instanz noch gewinnt

• beachte

  • Sicherheit

    • wenn § 709 S.2 ZPO (-): grob rechnen

      • Gerichtskosten x 3 + Anwaltskosten x 3 (= idR 40 %)

        • Arg.: wird ja wieder ausgekehrt

    • wenn sich der Streitwert im Laufe der VH ändert

      • schätzen! → Verschiebung zu wessen Gunsten?

    • § 269 III ZPO , § 91a ZPO (auch teilweise) immer ohne Sicherheitsleitungs / Abwendungsbefugnis

      • weil Beschluss, §§ 794 ZPO Nr.3, 91a II

    • 'vor der Vollstreckung'

      • und nicht: 'zuvor'

  • Abwendungsbefugnis

    • Unterscheide bei §§ 711 S.2 ZPO , 709 S.2 (analog)

      • 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags

        • Abwendungsbefugnis für den VollstreckungsS.

      • 110% des jeweils zu vollstr. Betrags

        • für den VollstreckungsGl.

          • Arg.: er kann auch wegen weniger als der ganzen Urteilssumme vollstrecken

  • bei VU

    • Einspruch ohne Erfolg

      • vollstreckbar = das aufrechterhaltene Urteil

      • > 1250 €

        • § 709 S.3 ZPO : Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden

      • <= 1250 €

        • § 709 S.3 ZPO greift nicht

    • Einspruch erfolgreich

      • Vollstreckbarkeit = nur Kosten: > 1500 €? sonst → ohne Sicherheitsleistung

      • > 1500 €

      • <= 1500 €

        • Kosten der Säumnis wohl immer darunter

  • bei § 767 / § 771 ZPO

    • Kläger verliert

      • obwohl Urteil nur wegen der Kosten vollstreckbar ist (Gestaltungsklage!) muss bzgl. der Sicherheit der Streitwert des Erkenntnisverfahrens mit einbezogen werden

        • denn das ist er drohende Insolvenzschaden!

      • immer ausrechnen, § 709 S.2 ZPO ist (-)

    • Kläger gewinnt (teilweise)

      • auch wenn Kosten aufgehoben werden, also gar nichts zu vollstrecken ist, muss wegen § 775 ZPO das Urteil für vorl. volsltreckbar erklärt werden

      • denn wenn kein rechtkr. Titel vorliegt, greift § 775 ZPO nicht

        • bzw. vollstreckbarer Titel