Zweckmäßigkeitserwägungen des Beklagten (ZPO)

• Ob?

  • wenn es schnell gehen muss: § 130 ZPO Nr.6Gegenstandsbezogene Voraussetzungen, § 261 III Ziff. 1 ZPO

    • oder Computerfax

  • Aufgrund der im Gutachten dargestellten Erfolgsaussichten ist dem Mandanten zu raten, sich gegen die Klage zu verteidigen.

• Wie: Zulässigkeit (-)

  • rügeloses Einlassen § 39 ZPO sinnvoll?Gerichtsbezogene Voraussetzungen

    • nur wenn Anhaltspunkte in Akte

  • sonst: ... soll in Schriftsatz gerügt werden

    • Arg.: Prozessförderungspflicht, § 282 III ZPO + anwaltliche Vorsicht

    • hinschreiben!

• Wie: Begründetheit (+)

  • Optionen

    • sofortiges Anerkenntnis, § 93 ZPO Kostenfalle, § 93 BGB (Sofortiges Anerkenntnis)

      • idR unmöglich, weil Anlass zur Klage gegeben

        • widerum nicht, wenn ZBR aber nur eins. Leistung verweigert

    • Klaglosstellung, Bitte im RücknahmeKlagerücknahme, § 269 BGB

      • reduzierte G-Gebühr (1,0x), kein T-Gebühr für Kl.Ra + nur B-Gebühr #2100 für michKostenentscheidung (ZPO)

    • VUVersäumnisverfahren § 330 ff. BGB

      • reduzierte T-Gebühr (0,5x) für Kl.RA und keine für Bekl.RAKostenentscheidung (ZPO)

        • + ev. keine V-Gebühr (nur B-Gebühr) für Bekl.RA wenn noch keine Tätigkeit bzgl. Prozessvertretung

    • Anerkenntnisurteil, § 307 ZPO Prozessführungsmöglichkeiten

      • reduzierte G-Gebühr (1,0x)Kostenentscheidung (ZPO)

  • Beratung des Mandanten, Erläuterung der jew. KostenKostenentscheidung (ZPO)

    • idR VU

  • teilweise Begründetheit

    • Teilanerkenntnis § 307 ZPO ?

      • Kostenvorteil nur, wenn § 93 ZPO greift

        • T-Gebühr 1,2x in jedem Fall fällig

      • anderfalls trotzdem: Prozessökonomie

        • nurnoch streitiger Teil zu verhandeln

      • con.: dann ohne Sicherheitsleistung / Abwendungsbefugnis vollstreckbar, § 708 ZPO Nr.1vorläufige Vollstreckbarkeit

    • daher idR besser: teilweise unstreitig stellen

      • Arg.: Vergleichschancen offenhalten

    • extrem examensrelevant!

    • oder Teileinspruch nach § 340 II S.2 ZPO Versäumnisverfahren § 330 ff. BGB

    • vgl. öRechtProzessführung insb. Beendigung (VwGO)

• Wie: Urkundsprozess

  • Beweislast(P)

    • Kaiser S.62

  • Widerspruch gegen vorbehaltlose Veruteilung, § 599 ZPO

    • es sei denn, schon beweisbar unzulässig (insoweit normale Beweismittel) oder unbestritten unschlüssig → dann Antrag auf Klageabweisung

  • wenn schon Vorbehaltsurteil

    • Abgrenzung: Berufung / Nachverfahren

    • ggf. Entwurf des Schriftsatzes nach § 600 ZPO an Mandant

    • ggf. Antrag nach § 707 I ZPO

• + zusätzlich

  • Antrag nach §§ 719, 707 ZPO

    • wenn schon Urteil

      • Arg.: Bewahrung des Mandanten vor Vollstreckungsschaden

    • hier Inzidentprüfung VUVersäumnisverfahren § 330 ff. BGB

    • + eidesstattliche Versicherung (§ 707 I S.2 ZPO )

  • Antrag nach §§ 712, 714 ZPO

    • wenn Anhaltspunkte

      • 'vorsorglich' stellen

  • PKH, § 114 ff. ZPO PKH Antrag

    • zuerst einlegen, auch wenn → Fristablauf

      • spart Zeit / Kosten, gilt als entschuldigt, § 233 ZPO

      • dann dem PKH-Antrag gleich Einspruch beifügen

  • Streitverkündung

    • Regressansprüche

      • sehr examensrelevant

      • Beispiel

        Regress gegen Verkäufer, SubUnt, ArbN, zw. GesamtS

    • wenn wg. Begründetheit (+) eigentlich VU / § 307 ZPO ratsam

      • so würde aber Interventionswirkung entfallen

      • Arg.: § 68 2 ZPO .Hs - keine Tatsachenfeststellung des Richters

      • → Klageabweisung beantragen

    • wenn Begründetheit (-)

      • auch dann verkünden, vielleicht verliert man ja trotzdem

• Wie: eigenes Vorbringen wäre verspätet, § 296 ZPO formelle Präklusion, § 296 BGB

  • insb. wg. §§ 275 I ZPO , 276 I S.2

  • Frist wirksam, keine Entschuldigung?

  • #

    • vollständig

      • Flucht in die Widerklage / Flucht in die Säumnisformelle Präklusion, § 296 BGB

      • bei Säumnis dann schon Einspruchsschriftsatz fertigen + an Mandanten schicken

    • teilweise

      • nur insoweit vortragen

• Wie: Feststellungswiderklage, § 265 I ZPO Feststellungsklage § 256 ZPO

  • Beispiel

    Kläger hat nur Teilklage erhoben

  • oder als Zwischenfeststellungswiderklage, § 265 II ZPO

    • Beispiel

      Kläger klagt auf Räumung, wir sind der Meinung, dass Mietverhältnis gar nicht besteht

  • Zessionar hat geklagt

    • isolierte Dritt-widerfeststellungsklageWiderklage § 33 ZPO

      • Arg.: Prozessökonomie

      • sonst Gefahr, dann Rechtskraft (-) wenn Abtretung sich im Nachhinein als unwirksam herausstellt

• Wie: Gegenansprüche

  • wie einführen?

  • immer Zulässigkeit der Verteidigung diskutieren

    • insb. (P) innerproz. BindungProzessaufrechnung

  • Mandant ggf. auf erhöhten Streitwert hinweisen

    • insb. nicht bei Primäraufrechnung

  • bei Abtretung / Prozessstandschaft

    • ZBR gem. § 404 BGB

    • Aufrechnung gem. § 406 BGB

    • Widerklage gem. § 33 ZPO

      • auch isoliert

  • #

    • ungleichartige Ansprüche

      • ZBR

        • pro: nur Zug-um-Zug Verurteilung möglich

      • WiderklageWiderklage § 33 ZPO

        • Kostenvorteile, vollstreckbar!

        • auch zusätzlich möglich

          • daher immer hilfsweise dazu!
            • hilfsweise, weil sich sonst bei Unterliegen Gebühren verdoppeln

    • gleichartige Ansprüche

      • ZBR

        • idR unzulässig, wenn Aufrechnung mögl.

        • außer es besteht Aufrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerbot oder AS schließen sich aus

      • AufrechnungProzessaufrechnung

        • wenn Forderung verjährt, § 215 ZPO

        • wenn Klageforderung sicher (+)

          • weil Widerklage Vollstreckungsrisiko bzgl. Klageanspruch nicht beseitigt

        • wenn Klageforderung (P) → häufigster Klausurfall

          1. Klageabweisung
          2. Hilfswiderklage
             • unter d. Bedingung, dass Gericht Primärklage für unbegr./unzul. hält
             • nur dann werden sicher alle eigenen Ansprüche eingeführt
          3. Hilfsaufrechnung
             • unzul. wenn SV tats. unstreitig
               • dann: Primäraufrechnung
               • Mandant auf höhere Kosten hinweisenKostenentscheidung (ZPO)

        • immer an § 174 BGB denken!

      • WiderklageWiderklage § 33 ZPO

        • anders als ZBR nicht nachrangig zur AufrechnungWiderklage § 33 ZPO

        • es besteht Aufrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerbot oder AS schließen sich aus

          • z.B.: restl. Kaufpreis vs. Anzahlung zurück
          • dann auch bedingte Wiederklage (je nach ZBR) möglich

        • wenn Aufrechnung präkludiert, nach § 390 ff. BGB / Vereinbarung ausgeschlossen

        • wenn Klageforderung sicher (-)

          • Aufrechnung würde scheitern

        • Konnexität kann im Zweifel auch durch Aufrechnung hergestellt werdenWiderklage § 33 ZPO

        • wenn überschießender Betrag d. eig. Forderung immer als Widerklage

        • immer (auch wenn hilfsw.) vorsorgl. VU beantragenKlageschrift, § 253 ZPO (ZPO)