Nichtigkeit von VA, § 44 VwVfG

• Schema § 44: Prüfung

  1. Positivkatalog des § 44 II VwVfG

     • Behörde nicht erkennbar

     • Urkunde nicht ausgehändigt, aber erforderlich

       • Beispiel

         Ernennungsurkunde f. Beamte

       • Beispiel

         EinbürgerungAusländerrecht (AufenthG)

     • örtliche Unzuständigkeit

       • wenn keine anderweitige Ermächtigung

       • wenn nicht außerhalb des §3 I S.1

     • tatsächliche Unmöglichkeit

       • keine rechtl. Unmöglichkeit

         • aber: ungeschr. VollstreckungshindernisVollstreckung, Zwangsmaßnahmen

       • z.B.: Abrissverfügung für abgerissenes Haus

       • Beispiel

         Platzverweis für eingekesselte Demonstranten

  2. Negativkatalog des § 44 III VwVfG

     • Indizwirkung pro Wirksamkeit

  3. Generalklausel des § 44 I VwVfG

     • Fallösung: Vergleich der Schwere mit Katalogfällen

     • Faustfomel: 'Stirntheorie' der Maßnahme ist die Rechtswidrigkeit 'auf die Stirn geschrieben'

     • Definition

       Ein VA leidet an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn er gegen tragende Verfassungsprinzipien verstößt oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen so sehr widerspricht, dass es unerträglich wäre, wenn er die mit ihm bezweckten Rechtswirkungen hätte.

• Grundlagen zu Nichtigkeit von VA, § 44 VwVfG

  • Tatbestandswirkung des VA anders als Gesetze, Satzungen sind rechtswidrige VA grunds. wirksam, § 43 VwVfG