Verwendungen iSd §§ 994 ff. BGB

• Definition

  jede willentliche Vermögensaufwendung, die der Sache zugute kommt

• weiter Verwendungsbegriff

  • umfasst auch wesensverändernde Maßnahmen

  • §§ 994 ff. BGB sind anwendbar und verdrängen §§ 951, 812 ff. BGB

• enger Verwendungsbegriff

  • keine wesensverändernden Maßnahmen

  • Streit über Konsequenzen

    • §§ 994 ff. BGB sind nicht anwendbar; trotzdem werden §§ 951, 812 ff. BGB verdrängt

      • Folge: kein Ersatz!

    • Lit.: §§ 994 BGB sind nicht anwendbar, dafür aber §§ 951, 812 ff. BGB, da schon keine Verwendung vorliegt

      • Folge: Ersatz nach §§ 951, 812 ff. BGB