APR allgemeines Persönlichkeitsrecht

• A) Schutzbereich

  • Fallgruppen

    1. Eindringen in die Privatsphäre

       eines anderen

       • Privatsphäre nach BVerfG:

         Person begibt sich an Ort

         1. von der breiten Öffentlichkeit abgeschieden

         2. und darf davon ausgehen, nicht Blicken d. Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein

    2. Darstellung in der Öffentlichkeit

       • iVm §§ 22, 23 KunstUrhG

    3. Ehren- und Identitätsschutz

• B) Güterabwägung

  iRd RWK Prüfung

  • Grundlagen

    • RGV indiziert nicht Rechtswidrigkeit

    • vgl. §§ 193, 185 StGB

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    • Art. 5 vs.

      Art. 2 I, 1 GG

      • Pressefreiheit

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        • vs.

      • Recht am eigenen Bild,

        Recht auf infomationelle

        Selbstbestimmung

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        • Veröffentlichung v. Bildern verletzt stets SB des APR

        • Veröffentlichung

          v. Wortberichten

          • Recht a. inf. Selbstbest. erfasst nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann

            Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht.

          • kein Eingriff dadurch, dass jemand überhaupt in einem Bericht individualisierend genannt wird

    • Auch für juristische Personen, wenn deren geschäftliches Ansehen betroffen

  • Differenzierung I:

    3-Sphären-Theorie

    öffentliche Situation

    1. Sozial- und Öffent-

       lichkeitssphäre

       • z.B.: Spickmich.de

         Entscheidung

         • Arg.: der Einzelne hat keine abs., uneingeschr. Herrschaft über 'seine'

           Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerh. der soz. Gemeinschaft

         • Begriff der personenbezogenen Daten erfasst auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen

         • Meinungsäußerungen, die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, wobei Klägerin weniger schutzwürdig                                                                                          Recht auf Meinungsäußerung nicht an Zuordnung der Äußerung zu bestimmtem Individuum gebunden (Verbreitungsmedium frei bestimmbar)
           

       • Google Suchvorschläge

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       • Eingriff leicht zu rechtfertigen

    2. Privatsphäre

       • ...umfasst den familiären Kreis und das Leben

         auch über den häuslichen Bereich hinaus.

    3. Intimsphäre

       • der engste Bereich des Persönlichkeitsrechts, welcher

         die innere Gedanken und Gefühlswelt mit ihren äußeren

         Erscheinungsformen wie z.B. Tagebuchaufzeichnungen schützt.

         • Straftaten (Sex mit Minderjährigen) gehören nicht zur Intimsphäre

       • Eingriff nicht rechtfertigbar!

  • Differenzierung II

    • Werturteil

      • unzulässig, wenn Diffamierung

        im Vordergrund steht

    • Tatsachen-

      behauptung

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      • Tatsachenbehauptung mit Meinungsbezug

        ist von Art. 5 GG erfasst

        • nicht: bewusst unwahre Behauptungen

      • Verdachts-

        berichterstattung

        • Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist

        • Schema:

          #

          1. eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit

          2. Wahrnehmung

             berechtigter Interessen

             1. Mindestbestand an Beweistatsachen

             2. keine Vorverurteilung des Betroffenen

          3. aus ex ante Sicht erforderlich

  • Differenzierung III:

    öffentliche Person

    • absolute Person

      des Zeitgeschehens

      • über sie darf immer in jedem Zusammenhang berichtet werden

    • relative Person

      des Zeitgeschehens

      • Eine relative Person des Zeitgeschehens ist nur

        im Zusammenhang mit bestimmtem Ereignis wichtig

      • es darf im nur in diesem Zusammenhang darüber berichtet werden

        • insb. Veröffentlichung von Fotos ohne Erlaubnis

      • erlaubt, soweit die Veröffentlichung der Meinungsbil-

        dung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann

      • öffentliches Interesse oder nur Funktion

        (= bei Personen die keinen öffentliche Funktion

        ausüben, gibt es kein gesellschaftliches Interesse

        an der Darstellung ihres Privatlebens)

        • EGMR: muss ö.

          Funktion haben

          • Caroline von Monaco darf nicht

            beim Joggen fotografiert werden

        • ö. Interesse

          reicht aus

          • EGMR Rspr. hat nur Rang von Bundesrecht, keine

            Bindungswirkung, muss aber berücksichtigt werden

            • Vergleichbarkeit zu Caroline?

            • Abwägung, Pressefreiheit!

          • Grönemeyer darf vor Tournee mit neuer

            Freundin gezeigt werden, obwohl ö. Funktion (-)

• Anspruchs-

  grundlagen

  1. § 823 I BGB

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  2. § 823 II BGB

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     • § 22 S.1 KunstUrhG = Schutzgesetz

  3. § 1004 BGB

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     • verschuldensunabhängig

  4. § 812 I BGB 1 2. Alt

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     • früher war (str), ob 'auf Kosten' also Eingriff in Zuweisungsgehalt

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     • heute anerkannt: ausschließliches Recht der wirtsch. Nutzung des eigenen Bildes ggü Jedermann

• C) Schaden

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  1. Naturalrestitution

     § 249 I BGB

     • z.B. Widerruf

       des Beitrags

       • muss gleichen Grad an Aufmerksamkeit beim Leser

         erlangen können wie die bekämpfte Behauptung selbst

     • Caroline von Monaco

  2. Vermögensschaden

     §§ 251, 252 BGB

     • Differenztheorie

     • beim eigenen Bild: teleologische Erweiterung des

       § 22 KunstUrhG, dass auch Kompensation möglich

     • z.B. eine Werbeagentur benutzt das Bild eines Prominenten;

       dieser kann dann die übliche Bezahlung für ein Photo-Shooting

       einfordern

  3. Immaterieller Schaden

     § 253 BGB

     • Der Herrenreiter-Fall

     • Immaterielle Schäden sind

       nicht ersatzfähig (§ 253 BGB )

       • ges. Ausnahmen greifen nicht

     • Dogmatische Begründung der

       ausnahmsweisen Ersatzfähigkeit

       • früher: Analogie zu § 847 BGB a.F. = § 253 II BGB

       • direkt aus § 823 BGB

         (contra legem)

         • verfassungskonforme Auslegung von

           § 823 I BGB im Lichte von Art.1, 2 I GG

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         • Arg.: um zu verhindern, dass die Verletzung der Menschenwürde sanktionslos bleibt

         • Schema:

           Vrss

           1. schwerwiegende unverschuldete Beeinträchtigung des APR

           2. Subsidiarität der

              Geldentschädigung

              • durch die Möglichkeit der Gegendarstellung und des

                Widerrufs kein ausreichender Schutz gegeben