Nichtstörer

• Voraussetzungen

  1. gegenwärtige erhebliche Gefahr

     • Definition

       gegenwärtig = Sachlage, bei der Einwirkung des schädigendes Ereignisses begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht 

     • Definition

       erheblich = 'bedeutsames Rechtsgut'

  2. keine Maßnahmen nach §§ 17, 18 keine Maßnahmen nach §§ 17, 18 OGB / §§ 4 ,5 PolG möglich oder erfolgesetzliche Schuldverhältnisseersprechend OGB / §§ 4 ,5 keine Maßnahmen nach §§ 17, 18 OGB / §§ 4 ,5 PolG möglich oder erfolgesetzliche Schuldverhältnisseersprechend PolG möglich oder erfolgesetzliche Schuldverhältnisseersprechend

  3. nicht selbst oder durch Beauftragte abwendbar

  4. Inanspruchnahme ohne erhebliche Gefaährung möglich

• Entschädigung

  • §§ 39 - 43 §§ 39 - 43 OBG OBG

    • Inanspruchnahme nach § 19 Inanspruchnahme nach § 19 OBG / § 6 PolG OBG / § 6 PolG

    • Inanspruchnahme durch rechtswidrige Maßnahmen

  • § 67 § 67 PolG PolG