Anscheinsund Verdachtsstörer

• Anscheinsstörer

  • Verursachungsbeitrag

  • Verursachungsbeitrag

    • Anscheinsstörer ist nicht zwangsläufig Verursacher der Anscheinsgefahr

  • Vereinbarkeit mit § 4 Polg / § 17 Vereinbarkeit mit § 4 Polg / § 17 OBG? Tätsächliche Verursachung notwendig? OBG? Tätsächliche Verursachung notwendig?

    • Behandlung als Nichtstörer

      • Anscheinsgefahr ex ante kaum erkennbar

      • erhebliches Rechtswidrigkeitsrisiko

    • potentielle Verpflichtbarkeit des Anscheinsstörer

      • Entschädigung nach § 39 Entschädigung nach § 39 OBG OBG

      • Problem: Vorbehalt des Gesetzes

        • Lösung: Interpretation als Rechtsbegriff analog zur Gefahr ex-ante-Betrachtung ausreichend

• Verdachtsstörer