Gesetzgebungs kompetenzen

• grundsätzlich sind die Länder zuständig, Art. 70 GG

• ausschließliche

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes

  Art. 73 I, 71

  • Parteienrecht

    • (P) ausschließliche Kom-

      petenz aus Art. 21 III GG

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  • weitere Kompetenztitel über das GG verteilt, vgl. Art. 23 III, VII, 38 III, 41 III,

    45c II, 48 III 3, 54 VII u.a.

  • restriktiv auszulegen

• konkurrierende

  Gesetzgebungskompetenz zwischen 

  
  

  Bund und Ländern Art. 74 I, 72

  • #

    • Bund

      zuständig

      1. Kernkompetenzen

         sonstige Gebiete des Art. 74

         • ohne Erforderlichtkeitsprüfung (unkonditioniert) des Art. 72 II

         • gem. Art. 84 I S.2 gibt es hier Abweichungskompetenz bzgl. Verwaltung

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         • Kompetenzsperre: Länder verlieren Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung, wenn der Bund auf einem Gebiet eine konkurrierende Regelung in der Absicht erlassen hat, eine umfassende und abschließende Regelung zu treffen

           • Auslegung: Gesamtwürdigung des betreffenden Normkomplexes. Maßgeblich, ob ein bestimmter Sachbereich abschließend geregelt ist oder nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte

      2. Bedarfskompetenzen (Erforderlichkeitsklausel)

         Gebiete des Art. 72 II, wenn Regelung erforderlich

         ? Bund muss begründen

         • zur Aufrechterhaltung/ Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

           oder Wahrung der Rechts- und Wirschaftseinheit

           • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
             Lebensverhältnisse in den Ländern der BRD haben sich in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weisen auseinander entwickelt oder eine solche Entwicklung zeichnet sich konkret ab
           • Wahrung der Rechtsseinheit
             aufgrund von Gesetzesvielfalt auf Länderebene droht Rechtszersplitterung, die für Bund und Länder problematisch ist 
           • Wirtschaftseinheit:
             Bundeseinheitliche Regelung  erforderlich für Funktionsfähigkeit der Wirtschaftsraumes/ Landesregelungen oder Untätigkeit der Länder hätte erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft
             

         • selbstst. Überprüfbarkeit: Art. 93 I Nr. 2a GG durch das BVerfG

         • gem. Art. 84 I S.2 gibt es hier Abweichungskompetenz bzgl. Verwaltung

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         • BVerfG: Hufbeschlagsgesetz - bundeseinheitliche Qualifikation der Fachkräfte, Tierschutz

      3. Abweichungskompetenzen

         Gebiete des Art. 72 III S.1

         • Bund hat zwar Kernkompetenz, aber Gesetze dann aufschiebend befristet (6 Monate)

         • Abweichungsmöglichkeit der Länder im: JagdR, NaturschutzR, Boden-

           verteilungsR, RaumordnungsR, WasserhaushaltsR, HochschulzulssungsR

         • Anwendungesetzliche Schuldverhältnisseorrang des jüngeren Gesetzes

    • Länder

      zuständig

      • grunds. nur solange und soweit Bund

        kein Gesetz gemacht hat (Art.72 I)

      • Ausn.: Abweichungskompetenz bei Art. 72 III S.1

• ungeschriebene

  Kompetenzen

  1. kraft Sachzu-

     sammenhang

     • = in die Breite

       • z.B.: Bund hat Kompetenz für Bahn, also auch Bahnpolizei

     • unerlässliche Voraussetzung für Regelung einer be-

       stehenden Bundesmaterie wegen Überschneidung

       Übergriff in andere Marterie

     • Art 74 I Nr. 7 'Fürsorge' für die Sektenwarnung

     • Art. 21 III GG : Wahlwerbung

  2. Annex-

     kompetenz

     • = in die Tiefe

       • z.B.: Detailregelungen

     • Sachgebiet steht in notw. Zusammenhang mit Materie aus Bun-

       deskompetenz und dient deren Vorbereitung oder Durchführung

       bleibt innerhalb des Sachbereichs

  3. kraft Natur

     der Sache

     • wenn nur ein Bundesorgan die

       Materie sachgerecht lösen kann

       Nicht vorstellbar, dass Länder diese Marterie regeln können

     • z.B.: Festlegung der Bundeshauptstadt, Nationalfeiertage

• bei Einschlägigkeit mehr-

  erer Kompetenznormen:

  • Schwerpunktbildung