Europäischer Rat

• Unterscheidung

  • RatRat

    • = Ministerrat

    • für das Alltagsgeschäft, Gesetzgebung tätig

    • Neuer Knoten

  • Neuer Knoten

  • Europäischer Rat

    • legt allg. politische Zielvorstellungen und Prioritäten fest

• Sitz

  • kein fester

  • seit 2004 tagt er in Brüssel

  • Abhängig von jeweiligem Präsidenten

• Zusammensetzung

  • Staats- und Regierungschefs der MS

  • Präsident des Europäischen Rates

    • 2,5 Jahre Amtszeit

      • früher jeweils 6 Monate Amtszeit

    • = ein Staats- oder Regierungschef

    • Wahl mit qualifizierter Mehrheit

    • EP kann Präsidenten bei schwerer Verfehlung entbinden

  • Präsident der Kommission

  • Hohe Vertreter der Union für die Außen -und Sicherheitspolitik

• Aufgaben

  • Art. 15 EUV: Entwicklung politischer Leitlinien = Impulsgebung

    • Details: Art. 235 AEUV

  • wird nicht Gesetzgebend tätig

    • Rat setzt aber Beschlüsse (Leitlinien) des Europ. Rates um

  • Stimmt bedeutenen Veränderungen zu

    • z.B. Vertragesetzliche Schuldverhältnisseeränderungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

      • Art. 48 VII EUV

    • z.B. Überführung besonderes in ordentliches Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

• Beschlüsse

  • Einstimmig

    • Grundsatz und absoluter Regelfall

  • qualifizierte Mehrheit

    • Selten

    • z.B. Wahl des Präsidenten Art. 15 Abs. 5 Eu

  • Teilnahme

    • Nicht Präsident des Europäischen Rates

    • Nicht Präsident der Kommission

    • Vertretung von anderen MS erlaubt

      • sogar in Praxis schon genutzt