EuGH

• Struktur

  • #

    1. Gerichtshof

    2. Gericht

    3. Fachgerichte

  • Alle 3 Gerichte = Teil des Organs 'EuGH'

    • Kein Interorganverhältnis

    • Intraorganverhältnis

• Gerichtshof

  • 1 Richter je MS

    • Unabhängige

    • Volle Befähigung zum höchsten nationalen Richteramt

    • oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung

    • Ernennung duch MS im gegenseitigen Einvernezhmen

    • Richterwahlausschuss muss angehört werden

      • gibt Stellungnahme über Eignung der Richter ab

      • Bisher keine ungeeigneten Richter ernannt worden

  • Präsident

    • gewählt aus der Mitte der Richter

    • Amtszeit: 3 Jahre

    • leitet die rechtsprechende Tätigkeit

    • leitet die Verwaltung des Gerichtshofes

  • Kanzler

    • Amtszeit: 6 Jahre

    • Leitet die Gerichtskanzlei

  • 8 Generalanwälte

    • gleiche persönliche Voraussetzungen wie für Richter

    • Erhöhung der Anzahl

      • durch einseitigen Beschluss des Rates

      • Auf Antrag des Gerichtshofes

    • Aufgaben

      • Schlussanträge zu Rechtssachen zu stellen

        • in Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

        • in Praxis: EuGH folgt denen meistens

        • Veröffentlicht in der amtlichen Sammlung des Gerichts

          • vor dem Urteil abgedruckt

        • Bedeutsam für Verständnis der Urteile

      • bereiten Entscheidung des Gerichts vor

  • Referenten

    • sind den Richtern und Generalanwälten zugeordnet

  • Tagung

    • Art. 251 AEU

    • in Kammern

    • oder als Große Kammer

    • ausnahmsweise als Plenum

    • Einzelheiten: Satzung des Gerichtshofes

• Verhältnis zum BVerfGVerhältnis BVerfG und EuGH

• Gericht

  • mindestens 1 Richter je MS

    • genaue Zahl Satzung des Gerichtshofes

    • Jedem Richter sind 2 Referenten zugeordnet

    • Voraussetzungen

      • formal etwas niedriger als EuGH

      • 'nur' Gewähr für Unabhängigkeit

      • Befähigung hoher richterlicher Ämter

  • Generalanwälte

    • können in Satzung vorgesehen werden

  • Tagung

    • grds. in Kammern

    • ausnahmsweise

      • Plenum

      • Große Kammer

      • Einzelrichter

  • Rechtsmittelgericht = EuGH

• Fachgerichte

  • Entstehung

    • Art. 257 AEU

    • EP und Rat gem. ordentlichem Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren können dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden

  • EuGöD Gericht für den öffentlichen Dienst

    • 1. Instanz für alle Klagen von EU-Beamten bei dienstlichen Angelegenheiten

  • Rechtsmittelgericht = EuG Anschließend = EuGH

    • funktionell 3-stufig