Schutzbereich Art. 14, Eigentumgsgarantie

• vermögenswerte Rechte

  des Privatrechts

  • Sacheigentum +

    andere dingl. Rechte

    • Forderungen

    • Urheberrechte, Patente

    • Besitz

      • Besitzrecht

        des Mieters

        • Recht von eigentumsgleichem Rang

          • (P) Nachbarbegriff im Baurecht

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          • (P) Schutz iRd § 823 I BGB

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        • Besitzrecht an der Wohnung hat dieselbe Funktion wie sonst das Eigentum

    • vermögenswerte Mitgliedschafts- und Gesellschaftsrechte

  • nicht geschützt ist

    Eigentum, das rechts-

    widrig erlangt wurde

    • ggf. hier Inzidentprüfung

  • nicht: Vermögen

    als solches

    • da Eigentum an Rechtspositionen gebunden ist; Vermögen ist jedoch

      kein Recht, sondern der Inbegriff aller geldwerten Güter

    • auch nicht künftige Rechspositionen

      • z.B. Erwerbsaussichten, Chancen, Erwartungen

    • (P) Recht am

      eingerichteten

      und ausgeübten

      Gewerbebetrieb

      • e.A.: Schutz nur über sonstiges

        Recht i.S.d. § 823 I BGB

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        • und nur bei unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffen, die

          zielgerichtet den Betrieb in seiner Existenz gefährden.

      • h.Lit.: fällt in den Schutz-

        bereich des Art. 14 I GG

        • also tatsächliche Gegebenheiten geschützt: Geschäftsbeziehungen,

          Kundenstamm, Lagevorteile, good will (Marktsstellung)

          (jedoch keine Positionen, die bereits als eigentumsrechtliche

          Einzelpositionen erfasst sind)

      • SB Art. 14 (-), also kein Schutz

        der tatsächlichen Gegebenheiten

        • Arg.: andernfalls würde die Grenze zu den nicht

          geschützten Gewinnchancen verschwimmen

    • Anliegerrecht

      • Recht an der Lage

        am Verkehrsweg

      • Straße dient mehr öffentlichem als privatem Interesse, daher SB (-)

      • Ausnahme: dauerhafte Zufahrt / Zugang ? SB (+)

    • Abgrenzung zu Art. 12

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      • über Art. 12 GG z.B. Schutz von Kundenstamm und Marktstellung

• vermögenswerte Rechte

  des öffentlichen Rechts

  • wenn sie dem Berechtigten iS. eines Ausschließlichkeitsrechts privat-

    nützig zugeordnet sind, auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung

    beruhen und dem Zweck der Existenzsicherung dienen

    • Arbeitslosengeld

    • gesetzliche Rentenversicherung (Rentenanwartschaft)

    • Krankenversicherung

    • Erstattungsanspruch überbezahlter Steuern

  • staatliche Gewährung: Sozialleistungen (Fürsorgeansprüche,BAFöG, Sozialhilfe),

    Subventionen (an Betriebe und Unternehmen), Lastenausgleichsansprüche,

    Prämien für Bausparer

    • Eigenleistung (-)

  • Betriebsgenehmigung

    • mangels hinreichender auf die Genehmigungserteilung bezogener Eigenleistung der Betreiber

    • aber (+) bei Investitionen aufgrund

      der Betriebsgenehmigung

• Dimension des

  Schutzbereichs

  • Bestand

    • Bei zulässiger Enteignung Umwandlung in Eigentumswertgarantie

  • Nutzung

  • Veräußerung bzw. Verfügung

  • Institutsgarantie

    • Bekenntnis des GG zum Privateigentum

    • auch Privateigentum an Produktionsmitteln ist garantiert

    • wesentliche Grundlage der marktwirt-

      schaftlichen Wirtschaftsordnung

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    • Privatnützigkeit:

      Gesetzgeber muss Mindestbestand an Normen vorhalten,

      ohne die nicht mehr von Eigentum gesprochen werden kann.

      • Träger des GR = Nutznießer

        • Art. 14 II

  • Bestandsgarantie

    • geschützt wird der konkret

      gewährleistete Bestand (dessen

      Inhalt durch Gesetze bestimmt wird)

      • Chancen, Hoffnungen,

        Erwartungen (-)

      • BVerfGE 93,121

        • Vermögenstamm und Ertrag

          sind geschützt (keine Belastungsobergrenze durch

          Halbteilungsgrundsatz, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99)

          • Halbteilungsgrds:

            'zugleich' Art. 14 II

    • Art. 14 schützt das Erworbene (das Ergebnis einer Betätigung)

      Art. 12 schützt den Erwerb (die Betätigung selbst)

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