Mängelrecht vs. Deliktsrecht

• Grundlagen

  zu Mängelrecht vs. Deliktsrecht

  • MängelR erfasst Nutzungs- und Äquivalenzinteresse

  • Lieferung einer mangelhaften

    Sache ist keine Eigentumsverletzung

    • Arg.: man hat ja nie mangelfreies Eigentum gehabt

    • Arg.: reines Vermögens- kein Integritätsinteresse

  • Mangelfolgeschäden sind dagagen immer erfasst

    • Arg.: Vertragspartner soll nicht schlechter stehen, als unbet. Dritter

• Weiterfresserschäden:

  Verletzung der mangelfreien

  Restsache = Eigentumsverletzung?

  • Stoffgleichheitslehre

    delikt. Ansprüche erfassen nur Schäden,

    die nicht mit urspr. Mangel stoffgleich sind

    • Vergleich des Mangelunwerts bei der Übergabe mit dem

      später durch den Mangel eingetretenen Folgeschaden

      • Wenn Wert der Kaufsache aufgr. e. Mangels bereits bei Gef.überang nach

        Kriterien des § 441 III BGB herabgesetzt war → Stoffgleichheit (+) ? § 823 BGB (-)

      • Schaden allein auf enttäuschte Vertragserwartung zurückzuführen kein Raum für deliktische SE-Ansprüche

    • wirtschaftlich technische

      Betrachtungsweise

    • Stoffgleichheit (+) und § 823 BGB (-) z.B. wenn alle Teile betreffend, z.B. durchgerostet

    • Stoffgleichheit (-) und § 823 BGB (+) wenn klein und reperabel, wie Schwimmschalterfall

  • nur das Resteigentum: Mangel

    lag schon von Anfang an vor

  • Problem

    • je kleiner der Vorwurf an den Verkäufer desto eher haftet er

    • aber: Kritik bezieht sich nur isoliert auf Deliktsrecht, ignoriert ausgleichendes Mängelrecht

    • aber: Große Mängel sind leichter erkennbar, daher weniger Schutzwürdigkeit beim Käufer

  • Beim Verbrauchsgüterkauf EUGH (VerbrKauf-RL): Nacherfüllung umfasst auch den Weiterfresser-Schaden

    Ersatz des Äquivalenzinteresses - unionsrechtlich begründete Ausweitung des NacherfüllungsAnspr., dient

    dem Schutz des Verbrauchers und darf daher nicht zur Einschränkung seiner delikt. Anspr. aus § 823 BGB führen

• (P) Umgehung der

  Fristsetzung, § 281 BGB

  • e.A.: § 281 BGB verdrängt § 823 BGB

    • Con.: widerspricht Stoffgleichheitslehre

  • h.M.: voll nebenein-

    ander anwendbar

    • Arg.: Integritätsinteresse vs. Äquivalenzinteresse

    • Arg.: § 281 BGB gewährt unter schärferen Vrss mehr Rechte (auch Vermögen), kein Widerspruch

      • vgl. Arg. bei § 122 BGB vs. CIC

        Neue Mindmap

    • insb. beim Ausschluss der Mängelrechte nach § 377 HGB wichtig

      Neue Mindmap

  • a.A.: § 823 BGB erst nach Fristablauf anwendbar

    • Arg.: Frist wird nicht umgangen

  • die Ausweitung des Fristsetzungserfordernisses aus § 281 I BGB auf delikt. Anspr. (-).

    Arg: Fristsetzungserfordernis ist nach Sinn und Zweck auf vertragl. A. beschränkt

• Durchwirkung des Verschuldens-

  maßstabs / der Verjährungsfrist

  Neue Mindmap