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- Parteien
  - Dritte
    - aber: typischer VSD Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
  - Ehepartner werden beide Mietparteien
    1. bei Nennung beider Namen im Kopf des Vertrags und Unterschrift von beiden
    2. auch bei Nennung beider Namen im Kopf des Vertrags aber nur einer Unterschrift
    3. auch bei Nennung nur eines Namens im Kopf des Vertrags aber Unterschrift von beiden
- Form
  - grds. formfrei
  - Schriftform erforderlich für (befristete) Mietverträge über Grundstücke, Wohnungen und Räume, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, § 550 Formvorschriften, §§ 125 ff.
    - nachträgliche Verlängerung oder sonst. Veränderung auch
    - bei Verstoß keine Nichtigkeit gem. § 125 BGB sondern Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres gekündigt werden, § 550 S.1 Formvorschriften, §§ 125 ff.
    - Tackerproblematik § 126!Formvorschriften, §§ 125 ff.
- Obligatorischer Vertragsinhalt
  1. Mietsache
    - insb. Räumlichkeiten
      - Abgr. Wohnraum- vs. Geschäftsraummiete
        überwiegender Zweck
        im Zweifel Wohnraummietrecht
    - Beispiel
      Grundstücke, eingetragene Schiffe und Luftfahrzeuge, bewegliche Sachen
    - aber keine Rechte
      - → Pacht Schutz der Mietparteien
  2. Miethöhe
    - bestimmt oder bestimmbar
      - ist keine konkrete Miethöhe bestimmt, wird angemessene Miete geschuldet
        Ermittlung durch §§ 315 ff. oder §§ 612, 632 II
    - Höhe grunds. frei bestimmbar
      - Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz)
      - Nichtigkeit nach § 134 möglich § 134, gesetzliches Verbot
      - Grenzen ergeben sich aus § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und § 302 a I Nr. 1 StGB
      - Mieterhöhungen nach §§ 557 ff.
  3. Dauer
    - bei Wohnraum
      - Abschluss auf bestimmte Zeit nur unter den Voraussetzungen des § 575 zulässig
        aber: Zulässigkeit eines befristeten Verzichts des Mieters auf das Kündigungsrecht
      - Abschluss auf unbestimmte Zeit
    - Kündigung Kündigung von Wohnraum, §§ 542, 543 iVm §§ 568 ff.
- Nebenpflichten
  - Pflichten des Vermieters Pflichten des Vermieters
  - Pflichten des Mieters Vertragspflichten des Mieters

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zuletzt bearbeitet: 01.01.1970 veröffentlicht: 02.11.2010

Parteien

Dritte

Ehepartner werden beide Mietparteien

bei Nennung beider Namen im Kopf des Vertrags und Unterschrift von beiden

auch bei Nennung beider Namen im Kopf des Vertrags aber nur einer Unterschrift

auch bei Nennung nur eines Namens im Kopf des Vertrags aber Unterschrift von beiden

Form

grds. formfrei

nachträgliche Verlängerung oder sonst. Veränderung auch

Obligatorischer Vertragsinhalt

Mietsache

insb. Räumlichkeiten

Abgr. Wohnraum- vs. Geschäftsraummiete

überwiegender Zweck

im Zweifel Wohnraummietrecht

BeispielGrundstücke, eingetragene Schiffe und Luftfahrzeuge, bewegliche Sachen

aber keine Rechte

Miethöhe

bestimmt oder bestimmbar

ist keine konkrete Miethöhe bestimmt, wird angemessene Miete geschuldet

Ermittlung durch §§ 315 ff. oder §§ 612, 632 II

Höhe grunds. frei bestimmbar

Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz)

Grenzen ergeben sich aus § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und § 302 a I Nr. 1 StGB

Mieterhöhungen nach §§ 557 ff.

Dauer

bei Wohnraum

Abschluss auf bestimmte Zeit nur unter den Voraussetzungen des § 575 zulässig

aber: Zulässigkeit eines befristeten Verzichts des Mieters auf das Kündigungsrecht

Abschluss auf unbestimmte Zeit

Nebenpflichten

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Beispiel
Grundstücke, eingetragene Schiffe und Luftfahrzeuge, bewegliche Sachen