bedingter Ansprüche, § 883 I S.2 BGB

• künftige Ansprüche

  • strenge Vrss.

    • sonst würde Grundbuch von Vormerkungen vollgepflastert 'faktische Grundbuchsperre'

    • Arg.: Grundbuchamt soll nicht überlastet werden

    • notwendige Festigkeit

      • mehr als Chance, Erwerb hängt nurnoch vom Willen des Käufers ab

      • a.A.: Verkäufer kann nicht mehr einseitig verhindern

        • Arg.: keine zu strengen Anforderungen, da keine Grundbuchsperre (nur rel. Wirkung)

• bedingte Ansprüche

  • weniger streng

  • bedingte Auflassung ist unwirksam, § 925 II BGB Übertragung von Eigentum, §§ 873 I BGB Fall 1, 925

• Fälle

  • bloße Erwebsaussichten sind nicht grundbuchfähig

    • Beispiel

      Einsetzung in ErbvertragErbvertrag, §§ 2274 BGB

  • doppelt bedingter Rückübertragungsanspruch

    • Beispiel

      vertragl. Rücktrittsrecht bzgl. Schenkung wenn vorschnelle Weiterveräußerung

    • e.A.: unzulässig

      • Arg.: Umgehung des § 137 S.1 BGB

    • h.M.: zulässig

      • Arg.: § 137 BGB schützt nur NC des SachenR. nicht Verfügungsfreiheit

  • Anspruch auf Rückübertragung wg. Undanks, § 530 BGB § 516 BGB Schenkung

    • auch hier: doppelt bedingter Rückübertragungsanspruch

    • besonderes (P) liegt hier darin, dass Grundbuch durch unbest. Rechtbegriff 'Undank' obj. schwer nachvollziehbar wird

    • pro Vormerkungsfähigkeit: Unsicherheit ist durch Gerichtsurteil auszuräumen

  • Heilung bei der UnterverbriefungFormvorschriften, §§ 125 ff. BGB

    • ganz h.M.: die Chance reicht nicht für Vormerkung, Heilung hängt nicht nur von K ab!

    • Heilung an sich bringt Erwerber nichts, da gem. § 311b I S.2 BGB ex nunc Wirkung → dann aber egal, weil es bei Vormerkung ja gerade um Zwischenraum gehtFormvorschriften, §§ 125 ff. BGB