Grundlagen zur Rechtfertigung

• Rechtswidrigkeit als 2. Wertungsstufe

  • Erlaubnissätze, die generell verbotenes Verhalten ausnahmesweise gestatten

  • Zuerst: Auslesefunktion des TB durchlaufen

    • Grds.: Erfüllung des TB indiziert RW, es sei denn, Rechtfertigungsgründe/bes. Unrechtsausschluss (+)

      • Klausur: Ohne Probleme nur Feststellung der RW

    • Ausnahme: h. M.: offene Tatbestände

      • Definition

        Abschließendes Urteil hinsichtl. strafrechtsrelevanten Unrechts lässt sich nicht allein aus TB entnehmen

      • Definition

        a.A.: Gesamttatbewertende Merkmale, direkt in TB integriert

      • Definition

        Einzig: §§ 240, 253 (255) StGB

      • Klausur: Positive Verwerflichkeitsfeststellung, aber vorrangig mögl. Rechtfertigungsgründe prüfen

• Quellen der Rechtfertigungsgründe, Art. 103 II und Konkurrenzen

  • Prinzip der Einheit/Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung

    • Strafrechtl. normierte Rechtfertigungsgründe

    • Straf-/zivilprozessuale/polizeirechtl. Befugnisnormen

    • Zivilgesetzliche Rechtfertigungsgründe

    • Gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe

  • Art. 103 II verbietet Reduktion kodifizierter Rechtfertigungsgründe gegen ihrern Wortlaut, soweit es um strafrechtl. Folgen geht

    • Arg.:Gewährleistung der Vorhersehbarkeit

  • Konkurrenzen

    • Grds.: Gleichwertigkeit

    • Ausnahme: Spezialität

      • h.M.: Verhältnis von §§ 228,904 BGB zu § 34 StGB

      • e. A.: Mutmaßliche Einwilligung zu rechtfertigendem Notstand

        • Arg.: Einwilligung orientiert sich am Willen des RG-Trägers

    • Klausur: Nicht beim erstbesten Rechtfertigungsgrund hängen bleiben!

• Der Grundaufbau der Rechtfertigungsgründe

  • Kompensationsmodell

    • Obj. Erfolgsunwert durch obj. Rechtfertigungselement

    • Subj. Handlungsunwert durch subj. Rechtfertigungselement

      • Anforderungen an das subj. Rechtfertigungselement

        • BGH: Handeln mit Rechtfertigungsabsicht Rechtfertigungszwecktheorie

          • Arg.: Worlaut: Erlaubnis nur zweckgebunden
          • Arg.: Telos: Erlaubnis nur zweckgebunden
          • Arg.: Nur finale Handlungsweise kompensiert Handlungsunrecht
          • Arg.: Parallele zum TB-Vorsatz:Rechfertigungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz enthält auch voluntatives Element
          • Con.: Gesinnungsstrafrecht
          • Con.: Mangels Vorhersehbarkeit der Ableitung des Elements aus § 32 StGB →Verstoß gegen Art. 103 II?

        • h.L.: Kenntnis vom Vorliegen der obj. Voraussetzungen des Erlaubnissatzes Kenntnistheorie

          • Arg.: Bereits mit Kenntnis Bewußtsein der Übereinstimmung mit Recht
          • Arg.: Motive sind grds. unbeachtlich
          • Arg.: Wortlaut 'um..zu' kennzeichnet nur obj. Angriffsbezogenheit

        • Spendel: Gar nicht erforderlich

          • Arg.: 103 II GG

        • Klausur: selten entscheidungserheblich

      • Fehlen des subj. Rechtfertigungselement im Vorsatzdelikt

        • Rspr: Versuchsstrafbarkeit Versuchslösung

          1. Arg.: Subj. Rechtfertigungselement (-)→Kompensation Handlungsunwert (-) aber Kompensation Erfolgsunrecht (+)=Versuch
          2. Arg.:AusExistenz der Versuchsstrafbarkeit ist zu schließen, dass bloßes Handlungsunrecht keine Vollendungsstrafbarkeit begründet
          3. Con.: Nur bei Strafbarkeit des Versuchs

        • a.A.: Vollendungsstrafbarkeit Vollendungslösung

          • Arg.: Rechtfertigung nur (+), wenn alle Voraussetzungen (+)
          • Arg.: HandlungsunrechtundErfolg liegen vor→Versuch ausgeschlossen

        • Klausur: Vollendete Tat prüfen, nach Feststellung der nicht vollständigen Rechtfertigung, Problem aufwerfen

          • Versuchslösung: 2 Wege
            • Erklärung bei Vollendungstheorie, dass Versuchsvoraussetzungen vorliegen, dann nur noch Schuld
            • Knappe gesonderte Versuchsprüfung

    • Äußere Rechtfertigungs-TB prägende Umstände müssen tatsächlich vorliegen

      • Rechtsfolgen eines Irrtums über tatsächliches Vorliegen (ETBI)?ETBI Erlaubnistatbestandsirrtum