Notwehrprovokation

• Grundlagen

  zu Notwehrprovokation

  • Provozierendes Verhalten selbst schon Angriff?

    ?Provokateur von vornherein kein Notwehrrecht

  • Begründung der Fallgruppe

    • BGH: Vorwurf unzulässigen Rechtsmißbrauchs

    • a. A.: Verzicht auf RG-Schutz/Kein Verteidigungswillen

  • Unterscheidung nach

    Grad der Provokation

    • je schwerer die Provokation, desto weniger Verteidigung

    • Absichtsprovokation

      • BGH: kein Notwehrrecht

        Rechtsmissbrauchstheorie

        • Arg.: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf Notwehr

        • Arg.: Konkludenter Verzicht durch Verwirkung,

          da nicht mehr Bewahrer der Rechtsordnung

        • Arg.: Scheinbare Verteidigung

          ist in Wirklichkeit Angriff

      • a.A.: abgestuftes Notwehrrecht

        Rechtsbewährungstheorie

        • Folge: Dreistufen-Theorie

          1. Ausweichen

          2. Schutzwehr

          3. Trutzwehr

        • Arg.: Provozierte muss sich nicht provozieren lassen

        • Arg.: Mitverschulden kann nicht zu Beschränkung des Selbst-

          verteidigungsrechts führen, Recht braucht Unrecht nicht zu weichen

    • bedingt vorsatzliche/fahrlässige

      Notwehrprovokation

      • Voraussetzung

        • BGH: Sozialethisch verwerfliches Verhalten ausreichend,

          nicht jedoch bloß leichtfertiges/fahrlässiges Handeln

          • Arg.:Zurückhaltung in Verteidigung normativ schon erforderlich, wenn Angriff als

            adäquateundvorhersehbare Folge des Vorverhalten des Angegriffenen erscheint

          • Arg.: Rechtmäßige Provokationen können

            genauso provokant wie Rechtswidrige sein

          • Con.: Moralwidrigkeit immer unerheblich

        • a.A.: Rechtswidriges Verhalten erforderlich

          • Arg.: Verwirkung der Berufungsmöglichkeit auf Rechts-

            bewährungsprinzip erst,wenn Boden des Rechts verlassen

          • Arg.: Bestimmte Konfrontationslagen sind auszuhalten

        • Neuer Knoten

      • h.M.: abgestuftes

        Notwehrrecht

        • Folge: Dreistufen-Theorie

          1. Ausweichen

          2. Schutzwehr

          3. Trutzwehr

    • Abwehrprovokation

      • = Täter rüstet sich in Erwartung eines Angriffs im Vorfeld mit Abwehrwaffe

        aus, deren EInsatz in der Notwehrlage auch erforderlich wäre

      • e. A.: Einschränlung (-)

        • Arg.: Expliziter Wortlaut von § 32 StGB

      • a.A.: Einschränkung (+)

        • Con.: Entwertung des Notwehrrechts

        • Con.: Verstoß gegenArt. 103 II

• Anknüpfung eines Fahrlässikeitsvorwurf

  an Vorverhalten des Verteidigers

  acito illicita in causa

  • Rspr.: (-)

    • Arg.: Provokation noch nicht mal unmittelbares Ansetzen iSd. § 22 StGB ,

      dann schon gar nicht tatbestandsmäßige Handlung, nur Vorbereitung

    • Arg. etwaig fahrlässiges Notwehrverhalten wird durch das eigenverantwortliche Verhalten des Angreifers objektiv unzurechenbar

    • Arg.: Provokation nicht rechtswidrig, wenn

      auf rechtmäßige Handlung gerichtet

  • e. A.: (+)

    • Arg.: Gesamtgeschehn im Ur-

      sprung unerlaubte Handlung

• Totschläger Fall, LundL 2001,

  409; BGH NJW 2001, 1075

  • C will M ins Knie schießen. Als er dessen körperl. Überlegenheit erkennt, beschließt

    er ihn erst mit der Faust niederzuschlagen. Der blockt ab und und geht mit den Worten:

    'Ich schlag dich tot' auf C los. Der schießt ihm mit seiner Schrotflinte in den Bauch.

  • Angriff des M ist rechtswidrig, weil Angriff des C (Schlag) nicht mehr gegenwärtig

  • erster Angriff des C ist zwar Provokation (+), aber niemand muss sich totprügeln lassen, § 32 StGB (+)

  • Strafbarkeit d. C gem. §§ 223, 227 StGB

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    • hier kein § 32 StGB , weil Pflichtwidrigkeit schon in Faustschlag