Haftung für Verrichtungsgehilfe

• Schema § 831 BGB :

  Vrrs.

  1. Übertragung eines Geschäfts vom Geschäftsherrn

     • bei Ausübung eines öffentlichen Amtes § 839 BGB

  2. Weisungsgebundenheit

     • Geschäftsherr kann Tätigkeit jederzeit beschränken,

       entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen

     • auch höhere Angestellte oder Selbstständige

       bei Einbindung in die Organisation

       (-) Bei Personen die 'über sich' frei verfügen können

       • (+) Vertreter des Arztes im Notfalldienst

  3. Handeln in Ausführung der Verrichtung

     • dass die Tätigkeit zum vertraglich geschuldeten

       Tätigkeitsfeld gehört, ist nicht notwendig

     • selbst bei Vorsatz, wenn gerade die Hauptpflicht verletzt wird

  4. Widerrechtliche

     Schadenszufügung

     (§§ 823 ff. BGB ..!! des VG)

     • kein Verschulden des Gehilfen notwendig

       aber keine Haftung bei objektiv

       fehlerfreiem Verhalten

       • Arg: Auch wenn GF selbst gehandelt hätte würde keine Haftung bestehen

       • Arg. Schutzzweck der Norm

       • § 831 BGB (-) bei Verkehrsunfall falls AN sich verkehrsgerecht verhalten hat

     • (+) wird vermutet Ausnahme §§ 827, 828 BGB

       • Arg.: keine Einschränkung im Wortlaut

     • (A) subjektiver Vorwurf gehört zum TB bsp. § 823 II BGB iVm Schutzgesetz

  5. Keine Exkulpation

• Exkulpation möglich?

  • Schema § 831 BGB :

    1. Sorgfältige

       Auswahl

       • längere Zeit bewährt, aber Kontrollpflichten

       • Umso schwieriger und verantwortungesetzliche Schuldverhältnisseoller die Tätigkeit

         ist, umso schwieriger ist die sachgerechte Auswahl

         • ggf. Erprobungsphase

    2. Sorgfältige Überwachung

       • vgl.: Verkehrssicherungsplicht bei Unterlassen iSd § 823 I BGB

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  • Keine haftungsbegründende Kausalität

  • Dezentralisierter Entlastungsnachweis

    (nur nächste Führungsebene muss überwacht werden)

    • stets prüfen ob nicht

      Mangelnde Organisation des Betriebes vorliegt, dann

      Haftung nach § 823 I BGB

    • Keine Anwendung iRd Produzentenhaftung

  • Freistellungsanspruch für leichte Fahrlässigkeit

    des Arbeitnehmers prüfen (aus § 611 BGB , nach § 257 BGB )

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• Grundlagen

  zu Haftung für Verrichtungsgehilfe

  • eigene Anspruchs-

    grundlage

    • im Gegensatz zu § 278 BGB

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  • Prüfung idR

    • § 823 BGB

      • Handlung oder Unterlassen (-)

    • § 831 BGB

  • subsidiär ggü § 839 BGB

  • Organisationsverschulden

    • Haftung nach § 823 I BGB

  • Geschäftsführer und VG haften ggf als GS nach § 840 BGB

  • JUP

    • haftung bei Verletzung eines Dritten durch verfassungsmäßigen Vertreter nach

      • §§ 823I BGB , 30,31,89

  • Gilt nicht im Verhältnis GH- VG