Zweckmäßigkeitserwägungen des Klägers

Zweckmäßigkeitserwägungen des Klägers
- OB
  - Aufgrund der im Gutachten dargestellten Erlfolgsaussichten ist dem Mandanten zu raten, ... (abstrakt)
  - ausreichende Vollstreckungschancen
  - bei Prozessstandschaft: Gutgläubigkeit beseitigen, § 265 III BGB Rechtskraft bzgl. Rechtsnachfolgern
    - bei Forderungen gibt es keinen guten Glauben, § 404 BGB
  - 'Warnschreiben' nötig? (Kostenfalle, § 93 BGB )
    - vorprozessuales Aufforderungsschreiben, keine Mahnung im techn. Sinne
    - auch drauf hinweisen, wenn überflüssig
  - droht (sichere) Aufrechung?
    - dann selber machen, vom Anspruch abziehen, Prozessökonomie
- WER
  - Steitgenossenschaft Streitgenossenschaft §§ 59 ff. BGB
    - notw. StrGS
      - bei §§ 2039, 432 BGB → jeder kann klagen, trotz § 62 ZPO
        Arg.: so können die anderen Zeuge sein
    - einf. StrGS
      - meistens nicht sinnvoll
        Arg.: so können die anderen Zeuge sein
  - Partei- / Prozessfähigkeit parteienbezogene Zulässigkeits Voraussetzungen
    - ggf. auf Vertretungsmöglichkeit hinweisen
  - Prozessführungsbefugnis Prozessstandschaft
    - Leistung an sich selber kann nur bei zusätzlich erteilter Einziehungsermächtigung (§§ 185 I BGB analog, 362 II) verlangt werden Eigentumsvorbehalt, Sonderformen
  - Abtretung an Dritte
- WEN
  - Steitgenossenschaft Streitgenossenschaft §§ 59 ff. BGB
    - notw. StrGS
      - insb. bei mehreren Rechtsinhabern
    - einf. StrGS
      - insb. bei Verkehrsunfällen
        grundsätzlich
        auch Halter verklagen
        Arg.: Zeugen ausschalten
        3x: warum HaftPf., warum Fahrer, warum Halter?
        nur für Kfz Versicherung gilt § 115 VVG
        andere Versicherungen haften idR nur intern, kein Anspruch!
        Sonderfall: wenn Mandant nicht Fahrer
        nur Versicherung verklagen
        Arg.: sonst droht Drittwiderklage, eigener Zeugenverlust Widerklage § 33 ZPO
        wenn nur Höhe str.
        nur Versicherung verklagen
        Arg.: Prozessökonomie
      - generell bei mehreren Schuldnern: Abwägung
        Beispiel
        Gesamtschuldner
        Beispiel
        + pers. haftende Gesellschafter, § 128 HGB (analog)
        pro: bessere Vollstreckungschancen, Zeugen ausschalten
        con: längerer Prozess, mehr Kosten, mehr RA, Baumbachsche Formel
      - ACHTUNG: kein automatischer gemeinsamer Gerichtstand Gerichtsbezogene Voraussetzungen
        bei Verkehrsunfällen aus § 20 StVG
        bei Gesellschaftern zusätzlich zur Gesellschaft schon oft (p)
      - ACHTUNG: Kostenfalle, § 93 BGB
        keine Gesamtwirkung des 'Mahnschreibens'
  - Partei- / Prozessfähigkeit parteienbezogene Zulässigkeits Voraussetzungen
    - nur was zu sagen, wenn kein Normalfall (nicht § 13 GmbHG, § 124 HGB)
    - Prozessstandschaft?Prozessstandschaft
    - Beispiel
      z.B. bei GbR, GmbHG und Co. KG, neV, Ltd problematisieren
  - Streitverkündung Nebenintervention, Streitverkündung, §§ 66, 72 BGB
    - wenn
      - mehrere Schuldner in Betracht kommen
        Arg.: sonst könnte Mandant theoretisch beide Prozesse verlieren
        Arg.: anders als beim gemeinsamen Verklagen so keine zusätzlichen Kosten, § 91 ZPO
      - = sog. Alternativverhältnis
    - zwecks
      1. Interventionswirkung
        neuen Prozess vermeiden
      2. Verhjährungshemmung
    - als eigener Schriftsatz oder in der Klage selbst (bei Zeitnot)
    - zusätzl. Kosten bei Verlust des ersten müssen als Verzugskosten im neuen Verfahren gg. Streitverkündeten geltend gemacht werden → daher den Verkündeten in Verzug setzen!!
- und WO Gerichtsbezogene Voraussetzungen
- WIE
  - Vortrag bzgl. antizipierter Einwendungen d. Gegeners?Einreden Prüfungsaufbau
    - con: Verlust der Möglichkeit sich auf § 296 BGB zu berufen
    - con.: kann Schlüssigkeit von ev. VU beseitigen
    - con: 'Keine schlafenden Hunde wecken'
    - pro: § 282 ZPO → Prozessökonomie, bessere Vorbereitung des Gerichts
    - Beispiel
      § 348 BGB
  - antizipierte Einreden des Gegners Einreden Prüfungsaufbau
    - ggf. Antrag auf Zahlung 'Zug um Zug' §§ 320, 273, 274 I BGB
      - Beispiel
        Mängelrechte
    - wenn Annahmeverzug d. Gegners, §§ 373 ff. BGB
      - Feststellungsantrag!Feststellungsklage § 256 ZPO
      - Arg.: erleichterte ZVS gem. §§ 756 I BGB , 765
      - (+) nach Rücktritt, § 346 BGB
      - (-) nach Anfechtung
  - GestaltungsR. ausüben?
    - Anfechtung, Rücktritt, SE, Minderung, Kündigung
      - Anfechtung auch von Übereignung / Fehleridentität Anfechtung, § 142 BGB
    - Genehmigung (§§ 985 / 989, 990, 283 oder § 816 I BGB) ?§ 816 I S.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (Bereicherungsrecht)
      - Beispiel
        Beklagter veräußert nach Rhk. (oder auch Herausgabe, da gesetzlicher Prozessstandschafter, § 265 II BGB 1)Prozessstandschaft
    - Vrss. dafür (Fristen)
    - Beifügen der Originalvollmacht (§ 174 BGB)
      - HINSCHREIBEN!
  - Klagenhäufung § 260 BGB Klagenhäufung
    - kumulativ
      - Sinn: Prozessökonomie
    - Haupt- und Hilfsantrag
    - welches Verhältnis der Anspr. ist sinnvoll?
      - eventuell
        wenn nur ein Anspruch gegeben sein kann
        auch hier schon Verjährungshemmung
        unecht eventuell Klagenhäufung
        spart Kosten, § 45 I S.2 GKG, weitere Anträge nur, wenn voriger (+)
        Beispiel
        Bsp.: Klage auf Herausgabe und NE → wenn Herausgabe schon scheitert, kann Streitwert für 2 gespart werden
      - kumulativ
        wenn Ansprüche parallel
        oder eventuell - uneigentlich Klagenhäufung
        nur in der Vollstreckung eventuell
        Sinn?
        Beispiel
        entweder Sache oder Kaufpreis zurück
        wenn Bedenken an Zahlungsfähigkeit
        Antrag:
  - Gebührenschaden mit einklagen
    - (P) keine Anrechnung, nach § 15a RVG Kostenentscheidung (ZPO)
    - + Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer
    - idR nur als Freistellungsanspruch (weil noch keine Zahlung)
  - besondere Verfahren
    - Mahnverfahren §§ 688 ff. ZPO
      - in Klausur meistens sinnlos
      - nur als Überleitung in str. Verfahren, §§ 696, 697 BGB denkbar
        dann ggf. Rücknahme des Mahnantrags
    - Urkundsverfahren §§ 592 ff. BGB
      - pro: Beschränkung des Gegners auf Beweismittel
      - pro: Widerklage ausgeschlossen
        nicht: Aufrechnung, ZBR
      - pro: Beschleunigung
      - pro: gem. § 708 BGB Nr.4 ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar
      - con: bei Widerspruch: ev. SE-Pflicht nach §§ 600 II, 302 IV ZPO + Verzögerung
      - idR mit letztem Argument abzulehnen
    - Anregung von § 495a BGB : Vereinfachtes Verfahren Vereinfachtes Verfahren, § 495a BGB
      - wenn <= 600 €
      - con.: missbrauchsanfällig wg. Gestaltungsfreiheit d. Gerichts
        vgl. auch § 313a BGB
      - con.: keine mündl. Verhandlung
  - unbekannte Beträge
    - unbezifferter Klageantrag Unbezifferter Klageantrag
    - Stufenklage (Sonderfall des unbziff.Klageantrg.)Unbezifferter Klageantrag
    - Festellungsklage (§ 204 BGB)Feststellungsklage § 256 ZPO
      - wenn Spätschäden denkbar
      - über Grund der Haftung
  - Teiklage Teilklage
    - sinnvoll wenn hohes Kostenrisiko
    - con.: keine Verjährungshemmung
    - daher idR ablehnen
      - nur wenn klarer SV-Hinweis
  - + Feststellungsklage Feststellungsklage § 256 ZPO
    - Feststellung, dass Haftung aus unerlaubter Handlung
      - Vollstreckungesetzliche Schuldverhältnisseorteile, § 850f II BGB , Aufrechungesetzliche Schuldverhältnisseorbot
    - Feststellung, dass Bekl. auch zuk. Schäden zu tragen, es sei denn, dass schon von Antrag zu 1 abgedeckt
      - + Arzt v. Schweifepfl. entbinden
    - Feststellung, dass Annahmeverzug bei Zug-um-Zug: Vollstreckungesetzliche Schuldverhältnisseorteile §§ 756, 765 ZPO
    - dann auch obj. Klagenhäufung
  - Zwischenfeststellungsklage Feststellungsklage § 256 ZPO
    - sinnvoll wenn Kl. Anspruch geltend macht und Bekl. behauptet, das zugrundeliegende RechtsVH bestehe schon nicht → Erweiterung d. Rechtskraft