Relativierungstendenzen: Vorbehalt des Gesetzes

• Definition

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  • Grds.: Verpflichtung zum Einschreiten gegen rechtswidrige Zustände

  • Duldungspflicht rechtswidrigen Verhaltens

    • Norm gewährt Ermessen → kann sich Ermessen auch auf Entschließung beziehen

      • Ggf. Duldungsgrenzen aufgrund von Untermaßverbot, wenn Einschreiten Schutz 3. dient

    • Norm verpflichtet zum Einschreiten → zeitliche Spielräume

  • Gesetz ordnet zwingend RF an, welche im konkreten Fall unverhältnismäßig ist

    • Konkreter Fall häufige Konsequenz/Normalfall →Norm verfassungswidrigundnichtig (Art. 100 GG)

    • Atypischer Härtefall →Wirksamkeit unberührt

      • IdR Hinnahme der Härte, wenn Typisierungsspielraum

      • Ausnahme: Absehen von RF aus Gründen höherrangigen Verfassungsrechts

  • Verwerfungskompetenz der Verwaltung

    • Parlamentsgesetze

      • e. A.: Keine

        • Arg.: Verwerfungsmonopol des BVerfG

        • Arg.: Keine Vorlageberechtigung nach Art. 100 GG

      • a. A:: Ja

        • Arg.: Verwerfungsmonopol gilt nur ggü. Fachgerichten

        • Arg.: Wortlaut Art. 100 GG

      • a. A.: Aussetzung des Verfahrens, Unterbreitung beim Vorgesetzten, Einholung der Einschätzung des Fachministers, ggf. Stellung Normenkontrollantrag gem. Art. 100 GG

        • Con.: Zu zeitintensiv

    • Untergesetzliche Rechtsnormen (RVO/Satzung)

      • Von vornherein kein Verwerfungsmonopol des BVerfG

      • h. M.: Ja, soweit zum Erlass befugt