Nicht abzugsfähige Ausgaben § 12

• Kosten der Lebensführung

  • Gemischte Aufwendungen

    • vollem Umfang BA abziehbar

      • privater Anlass unbedeutend

      • privater Anlass nicht ins Gewicht fällt

    • Aufteilung '12 Nr. 1 S. 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugesetzliche Schuldverhältnisseerbot'

      • privater Aufwand nicht unbedeutend

      • ABER: Aufteilung leicht und einwandfrei objektiv nachprüfbar

      • Beachte: soweit nicht - gesetzlich anders geregelt, - Aufwandsposition - Sonderausgaben § 10 ff. EStG - außergewöhnliche Belastungen § 33 EStG

      • Bsp: Studienreise ins Ausland

    • § 12 Nr. 1: - FAZ → nicht abzugsfähig - Handelsblatt → keine Fachzeitschrift, nicht abzugsfähig - Geburtstagsfeier, nicht abzugsfähig - Sportvereinsmitglied → nicht abzugsfähig Berufskleidung (Bsp. Robe) → abzugsfähig, nicht jedoch normaler Anzug

• Ermittlung des Kfz-Privatnutzungsanteits mit Fahrtenbuch § 6 I Nr. 4 S. 4 EStG

  • Kfz-Kosten miteinzubeziehen (Benzin, Reparaturen, Steuern, Versicherung, AfA)

  • Sonderabschreibungen nicht miteinzubeziehen

  • Prozentuale Aufteilung betrieblich und privat

• Kfz-Privatnutzungsanteil nach 1 % Regelung § 6 I Nr. 4 S. 2 EStG

  • Kein Fahrtenbuch

  • Listenpreis abgerundet auf volle 100 € zzgl. Sonderausstattung und Umsatzsteuer

• Geldstrafe, Geldbuße, Anwalts- und Gerichtskosten § 12 Nr. 4 EStG

  • Tat in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit

    • Strafverteidigung und Verfahrenskosten abzugsfähig

    • Abzugesetzliche Schuldverhältnisseerbot bei Geldbußen nach § 4 V Nr. 8 beachten

  • Arbeitgeber zahlt für AN

    • ArbG ist es Arbeitslohn → BA

      • Ausnahme: wenn überwiegend eigenbetriebliches Interesse (Bsp.: Halteverbotgeldbuße für Paketzusteller)

    • AN → Anwaltskosten als Werbungskosten → aber Geldstrafe nicht abzugsfähig

• Abzug von Steuern und Nebenleistungen § 12 Nr. 3 EStG

  • Personensteuern (EStG, SchenkSt, HundeSt) sind nicht abzugsfähig

  • Kirchensteuer ist abzugsfähig als Sonderausgabe vgl. § 10 I Nr. 4 EStG

  • Grundsteuer

    • selbst genutztes Eigenheim bleibt steuerlich unberücksichtigt

    • bei Fremdvermietung als Werbungskosten abzugsfähig

  • Beispiel

    § 240, 152, 329 AO und sogar damit im Zusammenhang stehende aufgenommene Kredite

• Kfz-Privatnutzungsanteil 1 %-Regelung und Fahrten zw. Wohnung und Betrieb

  • mehr als 50 % betrieblich genutzt

  • formlose Aufzeichnungen genügen über 3 Monate

    • Ausnahme: Berufsgruppen mit typischer Reisetätigkeit

  • Keine Besserstellung von Unternehmern § 4 V Nr. 6 EStG Fiskus schätzt monatliche Kosten indem → 0,03 % Listenpreis * Entfernungskilometer → Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden Entfernungskilometer abgezogen § 4 Va S. 2 EStG

• Kostendeckelung

  • privater Nutzungsanteil höchstens mit Gesamtkosten des Kfz anzusetzen