öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• eindeutig öffR

• Definition

  wenn die streitenscheidende Norm öffentlich-rechtlich ist

  • Abstellen auf Hauptstreitigkeit

  • Festlegung der Norm

nichtverfassungsrechtlicher Art

keine abdrängende Szw

1. Sozialgerichte / Finanzgerichte

2. ordentliche Gerichte

   • Enteignungsentschädigung

   • Amtshaftung

   • Aufopferung

   • § 23 Abs.1 S. 1 EGGVG: JustizVA

     • P: doppelfunktionale Maßnahmen der Pol

       • h.M.: eindeutige Zuordnung

         • Definition
           Maßgeglich ist, welcher Zweck bei objektiver Betrachtungsweise im Vordergrund steht

       • a.A.: beide Rechtswege

         • alternativ eröffnet
         • kumulativ eröffnet

     • P: § 81b StPO

       • Alt. 1

         • Durchführung des Strafverfahrens

       • Alt. 2

         • Maßnahme ist überwiegend
           • präventiv
             • VerwRw
             • Ausnahmecharakter des § 23 EGGVG
           • a.A.: repressiv
             • abdrängende Szw.
             • Strafverfolgungesetzliche Schuldverhältnisseorsorge zeitlich präventiv, aber gegenständlich auf das repressive Strafverfahren gerichtet
             • Erkenntnisse können nicht nur im Strafverfahren genutzt werden, sondern auch in sonstigen polizeilichen, d.h. präventiven, Verfahren
         • s. g. Strafverfahrensvorsorge
           • Maßnahme ist überwiegend
             • präventiv
               • VerwRw
               • Ausnahmecharakter des § 23 EGGVG
               • Strafverfolgungesetzliche Schuldverhältnisseorsorge zeitlich präventiv
               • Strafverfahren lediglich Anlass der Maßnahme
               • Erkenntnisse können auch in sonst. pol. Maßnahmen genutzt werden
             • a.A.: repressiv
               • abdrängende Szw.
               • Strafverfolgungesetzliche Schuldverhältnisseorsorge gegenständlich auf das repressive Strafverfahren gerichtet

3. Verfassungsgerichte

   • Art. 93 GG

   • Art. 75 LVerf NRW

kein justizfreier Hoheitsakt

• Untersuchungsausschussbeschluss

  • Art. 44 Abs. 4 S. 1 GG

• Gnadenakte

  • h.M.:

    • keine gerichtliche Kontrolle

    • ausschließlich außerrechtliche Erwägungen ('Gnade vor Recht')

  • a.A.:

    • gerichtliche Kontrolle

    • Recht zur Begnadigung Bestandteil der Verfassung, ergo Organ an die Verfassung gebunden