tatbestandliche Vrstzg. d. EGL

richtiger Adressat

allg. RmkAnforderungen

zul. R'Folge

• TB-Vrstzg. d. Eingriffsnorm

  • P: unbestimmte R'Begriffe

• Handlungs- / Rechtsfolgeermessen

  • Beispiel

    'muss' / 'ist'

    • gebundene Entscheidung

  • Beispiel

    'soll'

    • regelm.:

      • Behörde hat einzuschreiten

    • muss regelm. in der beschriebenen Weise handeln

    • kann in atypischen Fällen aweichen

  • Beispiel

    'kann' / 'darf'

    • Ermessen

      • Opportunitätsprinzip

        • bzgl.
          • EntschließungsErm
          • AuswahlErm
        • Fehler
          • Ermessensüberschreitung
            • R'Folge außerhalb der Grenzen der Norm
              • Beispiel
                ausdrücklich genannte Grenzen
              • Beispiel
                Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
              • Beispiel
                sonst. VerfR
          • Ermessensunterschreitung
            • Beispiel
              Nichtgebrauch
            • Existenz intendierten Ermessens?
              • h.M.:
                • (+)
                • RF:
                  • Vw muss bzgl. 'Für und Wieder' nicht entscheiden
                • Arg.: ein bestimmtes Ergebnis steht dem Gesetz näher
              • a.A.:
                • (-)
                • Arg.: Verstoß gegen Grundsatz der Normenklarheit
          • Ermessensfehlgebrauch
            • Beispiel
              sachfremde Erwägungen
              • Verweis auf zivR-Weg
            • Beispiel
              Tatsachenfehler
            • Beispiel
              fehlende / strukturell mangelhafte Begründung
              • bei mehreren Begründungen nur, wenn fehlerh. Begründung f. d. Entscheidung tragend war (Arg. ex § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG
            • Beispiel
              Verstoß gg Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG

      • Reduzierung auf Null

        • RF
          • nicht nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern strikter R'Anspruch, wenn zugleich subjektives Recht nach d. Schutznormtheorie
            • Schutznormtheorie: öffR Norm kann als drittschützende Norm subjektves Recht für den Bürger enthalten, wenn der Schutz öffentlich-rechtlicher Interessen zumindest auch dazu bestimmt ist, dem Interesse einzelner Personen oder Personengruppen zu dienen

• Erklärungen der Vw

  • Zusicherung, § 38 VwVfG

    1. Vorliegen einer Zusicherung

       1. verbindliche Erklärung

       2. bezogen auf bereits hinreichend bestimmten VA

    2. Wirksamkeit d. Zusicherung

       1. zuständige Behörde

       2. Schriftform

       3. sonst. allg. Wirksamkeitsvoraussetzungen

          • Zusicherung bereits VA?
            • h.M.
              • (+)
              • pro: begründet verbindlichen Anspruch
            • a.A.:
              • (-)
              • pro: enthält keine eigene Regelung, sonder bereitet eine solche bloß vor
          • Beispiel
            i.B. Nichtigkeit
          • Beispiel
            i.B. Aufhebung / Rücknahme
            • RMK d. Zusicherung
              • EGL
                • EGL für zugesicherten VA
              • form. Rmk
              • mat. Rmk
                • Zulässigkeit d. Zusicherung
                • Rmk. d. zugesicherten VA
                  • Gebot der doppelten Rmk

  • allg. Zusage

    • nicht auf VA, sondern auf Realakt / öffR Vertrag gerichtet

    • R'Grundlage

      • § 38 VwVfG

      • ungeschriebene Grundsätze des allg. VwR

        • Definition
          ist verbindlich, wenn
          • von eine dazu befugten Beamten
          • der zustänidgen Behörde
          • mit dem erkennbaren Willen, die Behörde zu binden,
          • abgegeben wurde
          • und nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt
        • Schriftform

materielle Teilbarkeit von Nebenbestimmung und HauptVA

• wenn

  • (-)

    • dann

      • Nebenbestimmung rw, -aber-

      • Klage unbegründet

• Fallgruppen

  • h.M.:

    • wenn der RestVA ohne Nebenbestimmung rw wäre

    • pro: Art. 20 Abs. 3 GG verbietet dem Gericht, einen rw Gesamtzustand herbeizuführen

    • con: RMK d. HauptVA nicht Streitgegenstand; RWK d. RestVA ist von Behörde zu beseitigen