(+)

Gemeinde steht Seltbstverwaltungsrecht zu,

• daher Gemeinde im eigenen Wirkungskreis betroffen

• ähnliches Verhältnis wie Staat - Bürger

h.M.

• grdstzl.

  • (-)

  • nur verlängerter Arm des Staates

• ausnahmsw.

  • (+)

    • wenn nach dem anzuwendenden mat. Recht Selbstverwaltungsaufgaben betroffen werden

a.A.

• stets

  • (+)

  • Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung sind besondere Selbstverwaltungsaufgaben

    • Stellung in Art. 78 IV S. 2 LVerf NRW
    • § 1 Abs. 2 S. 2 GebG NRW e contrario

(+)

• Nur gegenüber denen VA, die davon betroffen sind

• s.g. relativer VA

(-)

pers. Betroffenheit nur für Klagebefugnis bedeutsam

die Erlassbehörde erst dann nach außen gegenüber dem Bürger handeln darf,

nachdem zuvor eine Mitwirkungsbehörde mitgewirkt / zugestimmt hat

regelm.

• (-)

ausnahmsw.

• (+)

  • wenn Mitwirkungsbehörde

    • ihre Entscheidung unmittelbar dem Bürger mitteilt oder
    • inkongruente Prüfungskompetenz besitzt

nach Strafgefangenenentscheidung

• Neuer Knoten

(-)