entschuldigender Notstand

1. Notstandslage

   • wie

     • 34

   • aber: abschließende

     • R'Güter

       • Leben

       • Leib

         • wegen Nähe zu Leben: nur schwerwiegende KV

       • Freiheit

     • Personen

       • Täter

       • Angehöriger

       • andere ihm nahestehende Person

         • Definition
           wenn
           • die Person mit dem Täter so eng verbunden ist,
           • dass dieser eine Gefahr für jenen auch für sich selbst als Drucksituation empfindet

2. Notstandshandlung

   1. Gefahr nicht anders als durch den Eingriff abwendbar

      • wie

        • 34

      • Beispiel

        i.B. auch durch gerechtfertigte Hanldung

   2. keine R'GüterAbwägung, aber

   3. Gefahrhinnahme muss unzumutbar sein

      • (-)

        • wenn Gefahrhinnahme zumutbar

          • Beispiel
            gesetzl. Bsp.: Verursachung der Gefahr
            • ohne zureichenden Grund in Gefahr begeben und somit Obliegenheit verletzt
          • Beispiel
            gesetzl. Bsp.: besonderes R'Verhältnis
            • Beispiel
              z.B. beruflich: Polizisten / Soldaten / Feuerwehrleute / etc.
            • Beispiel
              z.B. institutionalisierte Duldungspflichten: Festnahme / Haft / etc.
          • Beispiel
            sonst. Bsp.: Unverhältnismäßigkeit zw. Gefahr und RG'Beeinträchtigung
          • Beispiel
            sonst. Bsp.: Garantenstellung
          • für wen muss die Erfolgshinnahme zumutbar sein?
            • h.M.:
              • für den Handelnden
              • pro: Wortlaut d. § 35; andernfalls verbotene Analogie
            • a.a.:
              • für den, dessen R'Güter bedroht sind
              • pro: Notstandshelfer muss Gefahrtragungspflicht d. Sympathieperson respektieren
          • auf wessen R'Güter kommt es an?
            • h.M.:
              • die des Adressaten der Notstandshilfe
              • pro: Wortlaut d. § 35; andernfalls verbotene Analogie
            • a.a.:
              • die des Verursachers der Notstandslage
              • pro: Notstandshelfer muss Gefahrtragungspflicht d. Sympathieperson respektieren

3. Gefahrabwendungswille

   1. Kenntnis und Ziel der Gefahrenabwehr

   2. pflichtgemäße Prüfung etwaiger Abwendungsmöglichkeiten

      • h.M.:

        • (+)

          • soweit zeitlich möglich und zumutbar

        • pro: arg. ex. § 35 Abs. 2 StGB

      • a.a.:

        • (-)