für objektiven Dritten (Empfängerhorizont) erkennbare Äußerung eines Rechtsfolgewillens

BZW. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung ist erfüllt, wenn das Verhalten des Erklärenden für den objektiven Betrachter den Schluss auf das Vorliegen eines Rechtsfolgewillens zulässt.

Handlungsbewusstsein

• überhaupt zu handeln

Neuer Knoten

• Wille, durch eigenes Verhalten eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben -'ich mache etwas rechtlich erhebliches'

• Folgen, wenn kein Erklärungsbewusstsein vorliegt.

  • Willenstheorie

    • Willenserklärung nichtig, da Erklärungsbewusstsein notwendiger Bestandteil

  • Erklärungstheorie (hM)

    • Vertrauensschutz, daher Zurechnung als Willenserklärung, wenn -Erklärender bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen musste, dass sein Verhalten als WE zu deuten ist und der -Empfänger schutzwürdig ist

  • Ergebnis

    • WE wirksam, aber
    • WE analog § 119 I Var.2 BGB anfechtbar

• Nicht bei invitatio ad Offerendum

• Abbruch von Vorverhandlungen -Grundsatz: Wer das Vertrauen eines anderen weckt, der gerade verhandelte Vertrag werde geschlossen werden - und dann die Verhandlungen grundlos abbricht, kann zum Schadensersatz verpflichtet sein,

• Ausnahme: formbedrüftige Verträge, da die Formvorschriften gerade eine faktische Bindung vermeiden wollen

Geschäftswille

• das konkrete Geschäft zu wollen

§ 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung: Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

• Neuer Knoten

§ 157 BGB Auslegung von Verträgen Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Objektiver Empfängerhorizont: Wie würde ein objektiver Dritter die Handlung verstehen?

Invitatio ad Offerendum

• Ob ein Angebot oder ein unverbindliches Angebot zur Abgabe eines Angebots vorliegt, muss man durch Auslegung herausfinden

• =unverbindliches Auffordern zur Abagebe eines Angebots

• Wichtige Paragraphen: §§ 133, 157 BGB

Gefälligkeiten

• Unterscheiden nach Grade der Rechtsbindung

• Gefälligkeit -unentgeltlich, kein Rechtsbindungswille, kein Schuldverhältnis kein Anspruch auf Ausführung keine Haftung

• Gefälligkeitsverhältnis -unentgeltlich, Rechtsbindungswille, Schuldverhältnis nur in Bezug auf die Sorgfaltspflichten -kein Anspruch auf Durchführung -Haftung

• Gefälligkeitsvertrag -unentgeltlich, Rechtsbindungswille, Schuldverhältnis nur in Bezug auf die Sorgfaltspflichten -Kein Anspruch auf Durchführung -Haftung

• Gefälligkeiten Prüfung

  • Liegt ein Vertrag oder eine Gefälligkeit vor? -Indizien für Rechtsbindungswillen Erkennbare wirtschaftliche Bedeutung Erkennbares Verlassen auf die Zusage

Bild einfügen

'Ich biete dir meinen Opel Corsa für 1.000 € an.'

Kopfnicken oder Kopfschüttteln

Grundsatz

• Keine Bedeutung, siehe auch § 241a BGB

Ausnahmen

• Aufforderung nach Vertragsschluss ohne Einwilligung -Minderjährige, § 108 II 2 ('gilt als verweigert') -Stellvertreter, § 177 II 2 (gilt als verweigert)

• Kaufleute -Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben -§ § 346, 362 HGB