Gesetzlich nicht geregelt

Allgemein versteht man unter der Abgabe die 'willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr'

Wann liegt die Abgabe vor? -mündlich WE: aussprechen -Schriftliche WE: wenn der Erklärende alles getan hat, damit das Schriftstück an den Empfänger gelangt. Inverkehrbringen kann ihm zurgerechnet werden Str: abhandengekommene WE -Bote Bote ist losgeschickt worden

Gegenüber Anwesenden

• schriftliche Erklärung -mit Übergabe

• mündliche Erklärung -mit Eindruck der Kenntnisnahme (eingeschränkte Vernehmenstheorie) tatsächliches Verstehen nicht erforderlich Erklärer muss den Eindruck haben, der Empfänger habe die Willenserklärung verstanden

Gegenüber Abwesenden

• -tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht entscheidend

• entscheidend viel mehr:

  • WE ist so in den Machtbereich des Empfängers gelangt

  • dass er unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann

Zugangesetzliche Schuldverhältnisseereitelung

• Bei Zugangesetzliche Schuldverhältnisseereitelung gibt es zwei Szenarien:

  • Treu und Glauben-Lösung: -Grundsätzlich ist die WE nicht zugeangen -Die WE gilt als am ursprünglichen Termin zugegangen, wenn der Sender einen weiteren Zustellversuch unternimmt.

  • Zugangsfiktion (hM): -bei Arglist -Empfänger muss sich so behandeln lassen, als ob die Willenserklärung an diesem Termin zugegangen wäre.

Empfangsbedürftige WE

• BIld einfügen S. 64

Wirksame Geschäfte

• -Ausschließlich rechtlich vorteilhafte Geschäfte

• Einwilligung des gesetzlichen Vertreters -Ausdrücklich: § 107 BGB Einwilligung nach § 183 S.1 (vorige Zustimmung) Vollständige Bewirkung nach Überlassung von Mitteln zur freien Verfügung (?Taschengeldparagraph?), § 110 BGB

• Berufstätigkeit, §§ 112 f. (?Teilgeschäftsfähigkeit?)

Unwirksame Geschäfte

• Einseitige Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung, § 111 BGB

Schwebend unwirksame Geschäfte

• DEF: Alle Geschäfte, die nicht von vornherein wirksam oder unwirksam sind

• Wirksamkeit hängt von der Genehmigung nach § 184 I (nachträgliche Zustimmung) ab

• Bei Genehmigungesetzliche Schuldverhältnisseersagung ist das Geschäft endgültig unwirksam

• Der Geschäftspartner kann den Schwebezustand abkürzen -Aufforderung zur Genehmigung, § 108 II -Bei Schweigen gilt das Geschäft als *nicht* genehmigt

• Mit Volljährigkeit tritt der Minderjährige an die Stelle seines gesetzlichen Vertreters und kann selbst genehmigen

Persönliche Voraussetzungen:

• Empfänger des Schreibens ist ein Kaufmann oder nimmt zumindest wie ein solcher am Rechtsverkehr teil

• Absender muss kein Kaufmann sein

Sachliche Voraussetzugen

• vorausgegangene (mündliche) Verhandlungen

• unmittelbar darauf abgeschicktes Besätigungsschreiben

• Zugang des Schreibens

• Genehmigungsfähigkeit des Inhalts

• Schweigen des Empfängers

• Redlichkeit(Ehrlichkeit, Fairness) des Absenders