Grundprüfungsreihenfolge

Zulässigkeit

• Stellvertretung ist zulässig bei allen Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen

  • Willenserklärungen, z.B. für Verträge

  • Mahnungen und Kündigungen

• Sie ist nicht zulässig bei bestimmten (tatsächlichen) Handlungen

  • Besitzerwerb und -übertragung (aber: Besitzdienerschaft, § 855 BGB)

  • Realakte (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, §§ 946ff. BGB)

  • Höchstpersönliche Geschäfte

    • auf Grund gesetzlicher Anordnung -Testament -Vaterschaftsanfechtung

    • auf Grund von Vereinbarungen -Vertragliche Verpflichtung zur Höchstpersönlichkeit

Eigene WE des Vertreters

Im fremden Namen

• Offenkundigkeitsprinzip

  • Das Offenkundigkeitsprinzip dient der Identifikation des Vertragspartners

    • Schutz des Geschäftspartners ?mit wem schließe ich eigentlich einen Vertrag?

    • Die Person des Vertretenen muss bestimmt oder bestimmbar sei

  • Keine Namensnennung bei unternehmensbezogenen Geschäften

    • Vertragspartner ergibt sich aus den Umständen

  • Keine Offenkundigkeit erforderlich bei

    • Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des täglichen Lebens)

Mit Vertretungsmacht

• Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht, § 166 II 1 BGB)

  • Wirksame Erteilung

    • Ausdrücklich oder stillschweigend

  • Kein Erlöschen, § 168 BGB

    • Grundverhältnis (z.B. Anstellungesetzliche Schuldverhältnisseertrag, Auftrag) fällt weg

    • Anfechtung einer ausgeübten Vollmacht? - Möglich, aber Anspruch auf Vertrauensschaden nach § 122 BGB

  • Fortbestehen ggü. Dritten

    • § 170 BGB: Bevollmächtigung ggü. Dritten

    • § 171 BGB: Kundgabe

    • § 172 BGB: Vollmachtsurkunde

  • Wirksame Ausübung

    • Kein Ausschluss / Beschränkung

      • § 181 BGB: Selbstkontrahierungesetzliche Schuldverhältnisseerbot oder Mehrfachvertreten - Teleologische Reduktion bei für den Vertretenen lediglich vorteilhaftem Geschäft

    • Einhaltung des Umfangs der Vertretungsmacht

      • Rechtsgeschäftliche Beschränkung

      • § 49 HGB: Prokura

      • § 54 HGB: Handlungesetzliche Schuldverhältnisseollmacht

      • § 56 HGB: Ladenangestellter

• Gesetzliche Vertretungsmacht

  • Organe juristischer Personen

    • § 35 GmbHG, §78 I AktG

  • Gesellschafter einer Personengesellschaft

    • §§ 709, 714 BGB

    • § 125 HGB

    • §§ 125, 162 II, 170 HGB

  • Gesetzlicher Vertreter eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen

    • § 1629 BGB: Vertretung des Kindes

• Rechtsschein

Botenschaft

• Abgrenzung der Botenschaft

  • Bei der Stellvertretung gibt der Vertreter eine eigene WE ab

  • Bei der Botenschaft überbringt der Bote eine fremde WE

  • Unterscheidung wichtig für:

    • Form, § 167 II BGB Form der Stellvertretung muss nicht der des geschlossenen Geschäfts entsprechen

    • Kenntnis, § 166 BGB Wissen/Nichtwissen des Stellvertreters und nicht des Vertretenen

    • Zugangszeitpunkt Stellvertreter: sofort Empfangsbote: mit Kenntnis des Geschäftsherrn

    • Geschäftsfähigkeit -Vertreter kann beschränkt geschäftsfähig sein, der Bote kann auch geschäftsunfähig sein -Ist das Kindlein noch so klein, kann es dennoch Bote sein!

• Was gilt, wenn Bote als Vertreter aufritt?

  • § § 177-179 BGB (Vertreter ohne Vertretungsmacht