Direkt anwendbar bei Vertragstypen ohne besondere Mängelhaftung

Im Kauf- und Werkvertragsrecht vor Gefahrübergang, danach über Verweisung ? §§ 437 Nr. 3 und 634 Nr. 4 BGB

Einzige Ausnahme der Anwendbarkeit: anfängliche Unmöglichkeit, § 311a II BGB

§ 280 I BGB: zentrale Haftungsnorm

Mit zusätzlichen Voraussetzungen

• ? § 280 II BGB: Anspruch auf Verzögerungsschaden

• ? § 280 III BGB: Schadensersatz statt der Leistung

Rücktritt nach §§ 323f. BGB schließt den Schadensersatzanspruch nicht aus

Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, z.B. Kaufvertrag

Durch Rechtsgeschäft, z.B. Vertragsschluss, § 311 I BGB

Vorvertraglich, z.B. bei Vertragsanbahnung, § 311 II BGB

Kraft Gesetzes gesetzliche Schuldverhältnisse, z.B. § 823 I BGB

Leistungspflichten

• Bestimmte oder bestimmbare Pflichten

• Hauptplichten

  • § 433 I 1 BGB

    • Sache übergeben = Verschaffung von Besitz (§ 854 BGB)
    • Übertragung des Eigentums (§§ 929ff. BGB bzw. §§ 873, 925 BGB oder §§ 398ff. BGB)

  • § 433 II BGB

    • Zahlung des Kaufpreises

Pflichtverletzung

• Kernbegriff des einheitlichen, alle Leistungsstörungen umfassenden Haftungstatbestands

• Alle Arten von Leistungsstörungen zusammengefasst

  • Keine Unterscheidung nach Verzug, Schlechterfüllung oder Unmöglichkeit

  • Hauptpflicht, Nebenpflicht oder Schutzpflicht

• Pflichtverletzung ist rein objektiv

  • Vertretenmüssen (Verschulden) muss je nach AGL ggf. separat geprüft werden, S.2

    • Direkt: § 276 BGB ? Vorsatz oder Fahrlässigkeit
      • DEF: Vorsatz Wissen und Wollen der Rechts-oder Pflichtwidrigkeit -Wissen: ?Ich weiß, dass es nicht in Ordnung ist.' Wollen: ?Ich will handeln.?

• Grundvoraussetzung für

  • Schadensersatz

  • Rücktritt

• Arten der Pflichtverletzung

  • Je nach Anspruchsgrundlage in § 280 BGB

  • Nicht allgemein bei § 280 I BGB genannt

    • Schuldner bleibt objektiv hinter seinem Pflichtenprogramm (was hätte er normalerweise machen müssen) zurück

  • Verzögerungsschaden, § 280 II BGB

    • Verzug

  • Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 III BGB

    • § 281 BGB: Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerzögerung oder Schlechtleistung
    • § 282 BGB: Verletzung einer Schutzpflicht nach § 241 II BGB
    • § 283 BGB: Nachträgliche Unmöglichkeit

Fahrlässigkeit

• Legaldefinition in § 276 II BGB

  • Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

• Objektiver Maßstab die im Verkehr erforderliche Sorgfalt

  • Es kommt nicht darauf an, was der einzelne Schuldner kann oder nicht kann

  • Unterschiedlicher Maßstab

    • Arzt beim Operieren
    • Arzt beim Autofahren
    • Kraftfahrer beim Autofahren
    • Kraftfahren als Ersthelfer
    • Arzt als Ersthelfer

Problem ? Den handelnden Gehilfen (Anton) treffen als Nichtschuldner keine vertraglichen Pflichten ? Den Schuldner (Manfred) treffen vertragliche Pflichten, er hat aber nicht gehandelt.

Lösung ? Verhalten des Erfüllungsgehilfen (§ 278 S. 1 Var. 2 BGB) wird dem Schuldner zugerechnet.

Erfüllungsgehilfe ? Wer mit dem Willen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis als Hilfsperson tätig wird. ? Soziale Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit ist nicht erforderlich

Verantwortlichkeit des Schuldners

• -Direkt: §276 BGB -Vorsatz oder Fahrlässigkeit -Für Dritte: § 278 BGB

Schuldner trägt die Beweislast, dass ein Vertretenmüssen fehlt: ? § 280 I 2 BGB ? Grund: Geschädigter kann regelmäßig nicht erkennen, warum eine Pflichtverletzung aufgetreten ist nur der Beweis, dass eine Pflichtverletzung vorliegt, muss durch den Geschädigten erbracht werden

Mitverschulden, § 254 BGB ? Grundsätzlich Kürzung des Schadensersatzanspruchs um Mitverschuldensanteil ? Bei weit überwiegendem Mitverschuldensanteil auch Ausschluss des SchE möglich

Wenn die Gefahr übergegangen ist, trägt der andere das Risiko des zufälligen Untergangs

Kaufvertrag ? Übergabe, §446 BGB ? Versendung, § 447 BGB ? Aber: § 474 II BGB beim Verbrauchsgüterkauf ? Rücksendung bei Verbraucherverträgen, §357 II 2 BGB