Datenschutzniveau rund um der Welt unterschiedlich mit best practice in europe

• Innerhalb Europas gelten die 'selben' Rechte

• Innerhalb sicheren Drittstaaten ebenfalls 'selbe' Rechte

• Alle anderen Staaten deklariert als unsicher

  • Benotigt Einwilligung

  • Standardvertragsklauseln (EC-Model Contract)

• Datenschutzniveau: IND < CHN < USA < EWR

• 1. Rechtfertigung zur Datenverarbeitung muss vorhanden sein, §4 BDSG

  • EU/EWR

    • Auftragsdatenverarbeitungesetzliche Schuldverhältnisseertrag/Betriebsvereinbarung

  • EU Ausland

    • Betriebsvereinbarung

    • §32BDSG

    • §28BDSG

• 2. Adaquates Datenschutzniveau, §4 II 2 BDSG

  • EU/EWR: harmonisiert

  • EU Ausland: Sichere drittstaaten (mehr oder weniger safe)

  • EU Standardvertragsklausel

  • Binding corporate rules

  • Fruher: safe harbor

• Auftragsdatenverarbeitung

  • Auftragnehmer tritt als Teil des Auftraggebers auf, nur Daten die zur Verufung gestellt werden

  • §3 VIII 3:Dritte sind nicht Stellen die Daten im Auftrag erheben

  • §11: Auftraggeber hat sich regelmaßig zu erkundigen und Verantowrtung zusafen

• Funktionsubertragung

  • Eigenveranwortliche Sicherstellung von Dienstleister (Auftragnehmer) → Verantwortungsubertragung, Eigenstandige Handlungsbefugnis

  • Neuer Knoten

• Außerhalb EU: Funktionsubertragung

• Innerhalb EU: Auftragsdatenverarbeitung

• Konzenrninterner Datentransfer

  • PROBLEM: rechtliche slebstandige Unternehmen sind Dritte im BDSG

  • Loscung: ADV, Betriebsverinbarung

  • Bei unsicher drittstaaten:

    • EU Standardvertragsklauseln

    • Bindingcorporaterules

      • Gilt in jedem Standort

      • Neuer Knoten

Neuer Knoten