Prüfungsschema Art. 34 AEUV

1. Unmittelbare Anwendbarkeit

   • keine Lex specialis im UnionsR

     • Art. 28 AEUV(Zollunion)

     • Art. 38 AEUV( Landwirtschaft)

     • Art. 110 AEUV (Steuern)

     • Art. 346 AEUV(Waffen)

2. Schutzbereich

   • Sachlich

     • Freiheitsspezifisches Merkmal

       • Ware i.S.V. Art. 28 II AEUV

         • Definition

           Jeder körperliche Gegenstand von Handelsgeschäften und Handelswert

     • Unionsspezifisches Merkmal

       • Unionsware= Art. 28 II AEUV

       • Oder aus dem Drittland entsch. Ware mit unionsmerkmal

   • Persönlich

     • nicht beschränkt auf UnionsB

       • Hauptsache: Ware ist in Union produziert oder hat unionsspezif. Merkmal.

3. Eingriff

   • Liegt eine Hlg. eines Verpflichtungsadressaten vor?

     • (+) wenn Adressat= MS

     • Private?

       • Zurechnung (+), wenn der Staat handeln fördert oder unterstützt

       • 'Schutzpflichten'

         • Art. 4 III AEUV

       • Unterlassene Hlgpflicht durch Staat

         • Art. 4 III AEUV i.V.m. Art. 34 AEUV

           • Pflicht handelshemmnisse abzubauen

   • Enthält Art. 34 ein selbstständiges Diskriminierungesetzliche Schuldverhältnisseerbot?

     • GEGEN

       • Pechstein: (-)

         • Wortlaut

       • Systematik : Vergleich zu Art. 45 AEUV

         • Hier steht Diskrim.verbot ausdrücklich in Abs.2 drinnen!

       • Ergibt sich auch aus der Keck-Formel: Maßnahme unterschiedslos anzuwenden?

   • Mengenmäßige Einführbeschränkungen durch staatl. Hlg.?

     • Definition

       Alle staatl. Maßnahmen, die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr ganz oder teilweise unterbinden

     • Kontigentierung

       • Beschränkung von Menge/ Wert

         • i.d.R. : (-)

     • Verbringungesetzliche Schuldverhältnisseerbote

       • Dauerhaftes Verbot der Einfuhr einer Ware

       • Allenfalls aber hier: Ein-/Aus-/Durchfuhrbeschränkungen

     • Frage: Nat. Gesetz, unterbindest du die Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr ganz oder teilweise?

       • I.d.R.: (-), aber nur unter bestimmten Bedingungen (+)

   • Liegt eine Maßnahme gleicher Wirkung vor?

     • Dassonville- Formel

       • Definition

         Jede Maßnahme die geeignet ist tatsächlich oder potenziell unmittelbar oder mittelbar den Handel zu beeinträchtigen

       • Sehr weiter Begriff→ Bedarf der Einschränkung:

     • Keck-Formel

       • Maßnahmen gleicher Wirkung sind nicht:

         • Den Handel zu beeinträchtigen sind nicht:

           • Allg. Verkaufs- und Vertriebsmodalitäten
           • die unterschiedslos gelten
           • sodass der Absatz von Ausl.- und Inl. Produkten in gl. Weise rechtl. und tats. berührt

       • Allgemeine Vertriebsmodalität zu produktbezogene Modalität

         • Zu stellende Frage: Greift die Regelung nach Martkzugang oder wird der Marktzugang erst gar nicht zugelassen?

         • Vertriebsmod.

           • Beispiel
             Ladenöffnungszeiten
             • Hier: Einschränkung erst nach Marktzutritt

         • produktbezogene Modalitäten

           • Beispiel
             Inhaltsstoffe, Aufforderungen an Kennzeichnung oder Verpackungsgröße
             • Kein Marktzutritt

       • Verwendungsmodalität/ Nutzungsmod.

         • Beispiel

           Wassermotorrädern nur in best. Gewässern anwendbar

         • M1: Keck analog = Maßnahme gleicher Wirkung

           • wenn die beiden anderen Vss (+)
             • Maßnahme gl. Wirkung i.d.R. (-)

         • M2: EuGH: Auf Keck kommt es gar nicht an

           • Es kommt nur darauf an dass der Absatz unatraktiv wird
             • i.d.R. Maßnahme gl. Wirkung (+)

         • M3 : S+ Z von Keck ist :

           • i.E. Maßnahme gleicher Wirkung (-) ( oftmals)
           • Regelung die nach Marktzutritt eingreift
             • Verhindert die Regelung den Marktzutritt?
             • Wenn (+) dann Maßnahme gl. Wirkung (+)!

         • Einzelfallbetrachtung: Nicht zu technisch sehen

           • Wenn Nachfrage gegen ' O', dann fakt. Marktzugangesetzliche Schuldverhältnisseerhinderung (+)

       • Sonderproblem: Keck (+) wenn unterschiedslose Maßnahme?

         • Hier: Maßnahme des Herzunftlandes

         • Kann man hier Keck anwenden wenn die Maßnahme beschränkt?

         • Keck betrifft Konstellationen das der Zielstaat Beschränk. durch Maßnahme vornimmt

           • Staat A der Herkunftsstaat ist und beschränkt kann niemals Vermarktungsbest. in B regeln
           • A hat darauf keinen Einfluss.

     • Anett- Formel

       • drei Fälle in denen Maßnahme gleicher Wirkung (+)

         • die msstaatl. Regelung bezweckt, dass ausländische Waren weniger günstiger behandelt werden

         • MS-Regelung stellt best. Vss auf, die die Ware erfüllen muss.

           • selbst wenn diese Vorschr. unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten

         • Jede sonstige Vorschrift die den Zugang zum Markt eines MS für Erzeugnisse aus and. MS behindert.

       • 1

         EuGH Rs. ANETT

4. Rechtfertigung

   • geschriebene RF- Gründe: Art. 36 AEUV

     • Öffentliche Sicherheit und Ordnung aber nicht aus POR

     • Alle Regeln welche wesentliche Interessen des Staates stützt

       • Auch die Funktionsfähigkeit

       • Alles was von fundamentaler Bedeutung für den Staat darstellt

         • Beispiel

           Strafverfolgung

       • Insgesamt sehr hohe Hürde!

   • Wenn Maßnahme gl. Wirkung dann

     • Ungeschriebene RF-Gründe

       • EuGH: Rs. Cassis.

       • Zwingender Grund des Allgemeinwohls

         • Verbraucherschutz

         • steuerliche Kontrolle

         • Medienvielfalt

         • Lauterkeit des Handelsverkehrs

           • = das alles vernünftig abläuft
           • Wettbewerbsrechtl. Vorschriften

       • Fehlen von sekundärrechtl. Regelungen

       • Regelung darf nicht offen diskriminierend sein

         • und die staatl. Regelung muss unterschiedslos für in- und ausl- Waren gelten:

           • keine formale Gleichbehlg. nötig sondern
           • werden ausl. Produkte ggü. einheimischen materiell diskriminiert?

       • Sind versteckte Diskriminierungen, Regelungen die gerechtfertigt sind?

         • (+) Nat. Gehalt: sind versteckte Diskriminierungen nicht weniger schlimm oder milder?

         • Nur andere Erscheinungsform der Diskriminierung → RF-GR (-)!

       • Verhältnismäßigkeit

         • legitimer Zweck

         • Geeignetheit

         • Angemessenheit

   • Nationale GR als RF-Grund?

     • Beispiel

       Versammlung privater an Grenze

       • Beispiel

         Staat greift nicht ein und begr. es mit Art. 8 GG- Versammlungsfreihei

       • Beispiel

         Ware kann hier nicht durchgehen

     • (-)

       • Nationale Interessen werden genügend durch Art. 36 AEUV berücksichtigt

       • Nat. Gr sind kein Rf-GR

       • Anwendungesetzliche Schuldverhältnisseorrang von UnionsR beim Kollisionsfall

   • MS beruft sich auf UnionsR

     • Anwendbarkeit Art. 51 EGCR

     • SB

     • Eingriff

     • RF