Erfüllung § 362 BGB

• I. Bewirken der geschuldeten Leistung

  • 1. Leistung

    • Definition

      Leistung i.S.v. § 362 meint das Erbringen nach dem Schuldverhältnis zur vollständigen Befriedigung des Gläubeigers geforderten Interesses (§241)

    • Definition

      Meint den Leistungserfolg, der durch eine Leistungshandlung des Schuldners oder eines Dritten erfolgen muss (Zufallsleistung nicht möglich)

  • 2. zur rechten Zeit (Leistungszeit)

    • Erfüllbarkeit: Schulder darf leisten, soweit Parteien nicht bestimmt haben, dass Lieferung später erfolgen darf. Fälligkeit: Schuldner muss leisten, jedoch können Parteien was anderes vereinbaren.

  • 3. am rechten Ort

    • Für Erfüllung allein Erfolgsort wichtig

    • Konkretesierung des Leistungsortes notwendig

• II. Tilgungsbestimmung

  • Nur in Ausnahmefällen erfoderlich (Bsp.: wenn Zuordnung einer Leistung zu einer Schuld nicht mehr eindeutig möglich ist)

Unmöglichkeit § 275 BGB

• § 275 I BGB = Unmöglich

  • Grds. Stückschuld (+) Grds. Gattungsschuld (-)

• § 275 II, III BGB = nicht Zumutbar

• 1. Anspruch auf Primärleistung? (§ 275 I) 2. Anspruch auf Gegenleistung? (§ 326 I Hs. 1) 3. Sekundäransprüche? (Schadensersatz) (§ 311a II anfängl. Unmögl.; 280 I, III; 283 BGB nachträgl. Unmögl.)

• Gattungsschuld (§ 243 BGB) oder Stückschuld?

Hinterlegung §§ 372 ff. BGB

Aufrechnung §§ 387 ff. BGB

Erlass § 397 BGB

Rücktritt § 346 BGB

Widerruf § 355 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB

statt der Leistung §§ 280 I, III, 281-283 BGB

• Anstelle des urspr. Primäranspruchs

• Interesse, Leistungsgegenstand wie geschuldet zu erhalten.

• Gläubiger so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Leistung stehen würde

• Prüfungsaufbau § 282: 1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung (§ 241 II) 3. Vertretenmüssen (§ 276 I S. 1) 4. Unzumutbarkeit der Leistungserbringung (§ 282) 5. Rechtsfolge

neben der Leistung

• Einfacher Schadensersatz § 280 I BGB

  • Integritätsinteresse (Interesse unabhängig von Leistungserbringung, den status que der Rechtsgüter des Gläubigers beizubehalten)

  • Kompensation von anderen Schäden als Schäden wegen fehlender oder schlechter Hauptleistung (Bsp. Maler zerstört Vase)

  • Gläubiger so zu stellen, als ob Schuldner kein Pflichtverletzung begangen hätte

  • Prüfungsaufbau: 1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Vertretenmüssen (Vorsatz o. Fahrlässigkeit § 276 I S. 1) 4. Rechtsfolge

• Ersatz des Verzögerungsschadens §§ 280 I, II, 286 BGB

  • Leistungsinteresse (Infolge Verzug entgehen vorübergehend Vorteile aus planmäßiger Verwendung des Gegenstandes) (Bsp.: Kosten für Miete eines Ersatzfahrzeuges, da bestelltes Auto nicht rechtzeitig geliefert Wurde; Fotograf mit Taxi zur Hochzeit)

  • Gläubiger so zu stellen, als ob kein Verzug eingetreten wäre. Ersatz nur für Verzögerung!

  • Prüfungsaufbau: 1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Mahnung bzw. Entbehrlichkeit der Mahnung (§ 286 I S. 1) 4. Vertretenmüssen (§§ 286 IV; 280 I S. 1) 5. Rechtsfolge