Verpflichtungsklage

• Sachentscheidungesetzliche Schuldverhältnisseoraussetzungen

  • I. Erföffnung des Verwlatungsrechtsweges

    • 1. Aufdrängende Sonderzuweisung

    • 2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO

      • a. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

        • Interessentheorie -wenn sie Interessen der Allgemeinheit verfolgt. Subordinationstheorie - wenn sie ein Über-/Unterordnungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis zwischen Bürger und Staat voraussetzt Modifizierte Subjektstheorie - wenn sie einen Hoheitsträger gerade in seiner Funktion als solcher gegenüber dem Bürger einseitig berechtigt oder verpflichtet

      • b. Nichtverfassungsrechtlicher Art

        • Definition
          Wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Organe, im Kern um Verfassungsrecht streiten

      • c. Abdrängende Sonderzuweisungen

        • Wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 40 I VwGO die Streitigkeit ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen wird.

  • II. Statthafte Klageart

  • III. Klagebefugnis

  • IV. Vorverfahren

  • V. Form und Frist

  • VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

• Begründetheit