Rechtsquellen

• Grds.: ranghöheres bricht rangniedrigeres Recht /
  EU-Recht hat Anwendungesetzliche Schuldverhältnisseorrang / auf der selben
  Stufe: jung vor alt, speziell vor allgemein

• rechtswidrige 
  Normen
  

  • Nichtigkeitsth.

    • rw Normen sind im Zeitpunkt ihrer Rwk nichtig; nachfolgende gerichtliche Entscheidung der Verwerfung hat deklaratorische ex-tunc-Wirkung

  • Vernichtbarkeitsth.

    • rw Normen sind nicht automatische nichtig, erst dann, wenn Normgeber/Gericht Nichtigkeit erklärt

      • mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
        nicht vereinbar

• Nichtanwendungs-
  kompetenz der Behörde

  • Nichtanwendungspflicht
    des Beamten

    • verstößt gegen Bindung an Gesetz (Art. 20 III GG)

  • Anwendungspflicht des
    Beamten 

    • verstößt gegen unmittelbare Grundrechtsbindung
      aus Art. 1 III, 20 III GG

  • Aussetzungs- u. Vorlage-
    pflicht des Beamten

    • Beamter legt Vorgesetztem die Norm vor, der muss
      bei Normgeber/Aufsichtsbehörde Aufhebung anregen, 
      wenn er Norm auch für rw hält
      

    • andere Lösungesetzliche Schuldverhältnisseorschläge führen zu Dilemma

    • Wenn Beamter SOFORT handeln muss, ist er zur Nichtanwendung berechtigt, trägt aber das rechtl. Risiko der Anwendung bzw. Nichtanwendung

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