Beginn und Ende der RF

• 1. Beginn : vollständiger Austritt aus dem Mutterleib, vgl. § 1 BGB

• 2. Ende: Tod

Nasciturus zivilrechtlich geschützt? P: das ungeborene Kind existierte zum ZP der Schädigung noch garnicht

• = die erzeugte, aber nicht geborene Leibesfrucht

• erbfähig, § 1923 II BGB

• Vertrag zugunsten Dritter (§ 331 II BGB)

• Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

• prozessfähig, vgl. §50 I ZPO

Wrongful Life, Schadensersatzanspruch?

• Grundsatz: Kein SE-AS bei einem behindert zur Welt gekommenen Kind, das aufgrund eines Fehlers des betreuenden Arztes nicht abgetrieben worden ist, denn es besteht kein Recht auf 'Nichtleben'

• Können die Eltern die entstehenden Unterhaltsaufwendungen vom Arzt als Schaden ersetzt verlangen?

  • Meinung 1: JA, denn der Schaden ist die Belastung mit dem Unterhalt für ein nicht gewolltes Kind, unabhängig davon, ob dieses körperlich/ geistig behindert ist oder nicht; Betrachtungsweise allein auf die wirtschaftliche Seite beschränkt, kein Konflikt mit der Menschenwürde; Rechtslage des Kindes wird verbessert, wenn der Unterhaltsaufwand dem Arzt auferlegt und die Familie dadurch entlastet wird

  • Meinung 2: NEIN, denn das Kind dürfe wegen des Grundsatzes der Menschenwürde nicht als Schadensquelle begriffen werden

Definition

• Von der Rechtsordnung anerkannte und daher rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
  

Verein, §§ 21ff BGB

• Definition

  • Zusammenschluss mehrerer Personen, der sich durch Satzung eine körperschaftliche Organisation gegeben hat und unabhängig vom Bestand seiner Mitglieder einen gemeinsamen Zweck verfolgt

• nicht wirtschaftlicher Idealverein

  • Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Eintragung, § 21 BGB

• wirtschaftlicher Verein

  • Erlangung der Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung, § 22 BGB

Stiftung, §§ 80 BGB

• Definition

  • Vermögensbestand , der dauerhaft einem von den Stiftern bestimmten Zweck gewidmet ist

• Beachte § 86 S. 1

Juristische Personen des Handelsrechts

• Aktiengesellschaft

  • Rechtsfähigkeit ?

    • § 1 I AktG

  • Vertretung?

    • § 78 I, II AktG

• GmbH

  • Rechtsfähigkeit?

    • § 13 I GmbHG

  • Vertretung?

    • § 35 I GmbHG

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts, § 89 BGB

Rechtsfähigkeit

• = Fähigkeit, Rechtssubjekt, das heißt Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• Grundbedingung, um Anspruchsteller oder - gegner zu sein

Handlungsfähigkeit

• Fähigkeit eines Rechtssubjekts, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten begründen, ändern oder aufheben zu können

Geschäftsfähigkeit

• HF im rechtsgeschäftlichen Bereich

Deliktsfähigkeit

• HF im Bereich der unerlaubten Handlung