- juraLIB - Mindmaps, Schemata

- Zulässigkeit
  - Obersätze: Der Antrag auf Durchführung eines abtrakten Normenkontrollverfahrens hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
    Der Antrag müsste zunächst zulässig sein.
  - I. Zuständigkeit BVerfG, Art. 93 I Nr. 2, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG
  - II. Antragsberechtigung, § 76 I BVerfGG
    - BReg - als Kollegialorgan, Art. 62 GG ist ein Kabinettsbeschluss erforderlich
    - Landesregierungen
    - 1/4 der Mitglieder des BTags
      - nicht Fraktionen als solches!
  - III. Antragsgegenstand, § 76 I BVerfGG = 'Bundes- oder Landesrecht'
    - Formelle Gesetze
      - Normen des GG, Haushaltsgesetze, Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlilchen Verträgen (auch zu europäischen Gemeinschaftsverträgen), nicht jedoch europ. Sekundärrechtsakte, schlichte Parlamentsbeschlüsse, damit auch GO von BTag, BRat, BReg sowie der Lantage und LandesReg
    - Materielle Gesetze
      - RVO, Satzungen
    - muss bereits im Gesetzblatt verkündet sein; Inkrafttreten noch nicht erforderlich
      - grds. kein vorbeugender Rechtsschutz gewollt; Zustimmungsgesetze zu völk.V. aber Überprüfung bereits vor Ausfertigung durch BPräs, damit Entscheidung BVerfG vor völkerrechtlicher Bindung
  - IV. Antragsgrund, § 76 I Nr. 1 oder 2 BVerfGG
    - Nr. 1
      - 'Antragsteller' muss 'Gesetz für nichtig halten'
        Teilnichtigkeit oder verfassungskonforme Auslegung
      - GG: Meinungesetzliche Schuldverhältnisseerschiedenheiten oder Zweifel; nicht zwangsläufig beim Antragsteller
        Geltungesetzliche Schuldverhältnisseorrang
    - Nr. 2
      - bloße Zweifel/Meinungesetzliche Schuldverhältnisseerschiedenheiten genügen nicht;
        kein vorbeugender Rechtsschutz; Verwerfungsmonopol beim BVerfG - nicht angewendete Norm immer noch gültig
  - V. Form und Frist
    - § 23 I 1 BVerfGG: schriftlich und begründet, kein Zeitrahmen
  - VI. obj. Klarstellungsinteresse (ungeschrieben)
    - in diesem Verfahren kein subj. Rechtsschutzbedürfnis erforderlich
    - unerheblich, ob Antragsteller dem angegriffenen Gesetz zunächst zugestimmt hat
    - unerheblich, dass Antragsteller ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht (z.B. LReg für/bzgl. anderes Land)
    - keine Subsidiarität
    - obj. KI fehlt, wenn Antragsteller keinen Nutzen mehr durch Entscheidung
      - Bsp. Norm inzwischen außer KRaft getreten, BVerfG streitige Frage zwischenzeitlich entschieden, Landesverfassungsgericht Norm für unvereinbar mit höherrangigem Recht gehalten hat
- Begründetheit
  - Obersatz: Der Antrag ist begründet, soweit das Bundesrecht mit dem GG unvereinbar ist (§ 78 S. 1 Alt. 1) / das Landesrecht mit dem GG oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist (§ 78 S. 1 Alt. 2).
  - I. formelle Verfassungsmäßigkeit
  - II. materielle Verfassungsmäßigkeit
    - Verstöße gegen Normen des höherrangigen Rechts, z.B. Staatsstrukturprinzipien, Grundrechte
    - Bundesrecht nur am Maßstab des GG zu prüfen, Ausnahme: RVO, da diese bei Verstößen gegen Bundesrecht nicht von Art. 80 GG gedeckt sind
      - 1. Ermächtigungsgrundlage der RVO verfassungskonform
        a) formell
        b) materiell (u.a. Art. 80 GG)
      - 2. formelle Rechtmäßigkeit der RVO (u.a. Art. 80 GG)
      - 3. materielle Rechtmäßigkeit der RVO
        a) Liegen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor?
        b) Ist die RVO mit höherrangigem Recht vereinbar? (insb. Art. 1-19, 20, 28)
    - Landesrecht/Landesverfassungsrecht wird nach § 78 BVerfGG stets am GG und gesamten Bundesrecht gebprüft
      - a) Verstöße gegen materielle (!) Bundesgesetze
        b) Verstöße gegen einfache formelle Bundesgesetze,
        c) Verstöße gegen GG
- Tenorierung des BVerfG
  - Vss. Antrag begründet
  - Grundsatz: § 78: (Teil-)Nichtigkeit der Norm ex tunc
    - löst Rechtsfolgen aus § 79 I, II aus
  - Ausnahme: 'Unvereinbarkeitserklärung', §§ 31 II 3, 79 I
    - Vss.: der durch Nichtigkeitsekrlärung folgende ungeregelte Zustand wäre verfassungsferner als derjenige, der unter zeitweiser Weitergeltung der verfassungswidrigen Norm bestünde
      - Bsp. bloß formell verfassungswidrige Norm (Rechtssicherheit);
        Steuergesetze (Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates)
        Gesetzgeber hat mehrere Alternativen zur Neuregelung zur Verfügung, z.B. bei Leistungsgewährung - Art. 3 (Komplettstreichung, neue Kriterien, Leistung an andere)
    - grds. ex-nunc Wirkung; BVerfG erlässt regelmäßig Übergangsregelungen; Verpflichtung des Gesetzgebers Neuregelung zu schaffen (Frist)

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zuletzt bearbeitet: 01.01.1970 veröffentlicht: 11.11.2017

Zulässigkeit

Obersätze: Der Antrag auf Durchführung eines abtrakten Normenkontrollverfahrens hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.Der Antrag müsste zunächst zulässig sein.

I. Zuständigkeit BVerfG, Art. 93 I Nr. 2, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG

II. Antragsberechtigung, § 76 I BVerfGG

BReg - als Kollegialorgan, Art. 62 GG ist ein Kabinettsbeschluss erforderlich

Landesregierungen

1/4 der Mitglieder des BTags

nicht Fraktionen als solches!

III. Antragsgegenstand, § 76 I BVerfGG = 'Bundes- oder Landesrecht'

Formelle Gesetze

Normen des GG, Haushaltsgesetze, Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlilchen Verträgen (auch zu europäischen Gemeinschaftsverträgen), nicht jedoch europ. Sekundärrechtsakte, schlichte Parlamentsbeschlüsse, damit auch GO von BTag, BRat, BReg sowie der Lantage und LandesReg

Materielle Gesetze

RVO, Satzungen

muss bereits im Gesetzblatt verkündet sein; Inkrafttreten noch nicht erforderlich

grds. kein vorbeugender Rechtsschutz gewollt; Zustimmungsgesetze zu völk.V. aber Überprüfung bereits vor Ausfertigung durch BPräs, damit Entscheidung BVerfG vor völkerrechtlicher Bindung

IV. Antragsgrund, § 76 I Nr. 1 oder 2 BVerfGG

Nr. 1

'Antragsteller' muss 'Gesetz für nichtig halten'

Teilnichtigkeit oder verfassungskonforme Auslegung

GG: Meinungesetzliche Schuldverhältnisseerschiedenheiten oder Zweifel; nicht zwangsläufig beim Antragsteller

Geltungesetzliche Schuldverhältnisseorrang

Nr. 2

bloße Zweifel/Meinungesetzliche Schuldverhältnisseerschiedenheiten genügen nicht;kein vorbeugender Rechtsschutz; Verwerfungsmonopol beim BVerfG - nicht angewendete Norm immer noch gültig

V. Form und Frist

§ 23 I 1 BVerfGG: schriftlich und begründet, kein Zeitrahmen

VI. obj. Klarstellungsinteresse (ungeschrieben)

in diesem Verfahren kein subj. Rechtsschutzbedürfnis erforderlich

unerheblich, ob Antragsteller dem angegriffenen Gesetz zunächst zugestimmt hat

unerheblich, dass Antragsteller ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht (z.B. LReg für/bzgl. anderes Land)

keine Subsidiarität

obj. KI fehlt, wenn Antragsteller keinen Nutzen mehr durch Entscheidung

Bsp. Norm inzwischen außer KRaft getreten, BVerfG streitige Frage zwischenzeitlich entschieden, Landesverfassungsgericht Norm für unvereinbar mit höherrangigem Recht gehalten hat

Begründetheit

Obersatz: Der Antrag ist begründet, soweit das Bundesrecht mit dem GG unvereinbar ist (§ 78 S. 1 Alt. 1) / das Landesrecht mit dem GG oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist (§ 78 S. 1 Alt. 2).

I. formelle Verfassungsmäßigkeit

Gesetzgebungskompetenz (Zuständigkeit), Art. 70ff.Neue Mindmap

Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren, Art. 76ff. GG (bei Landesgesetzen: Landesverfassung)Neue Mindmap

Form

II. materielle Verfassungsmäßigkeit

Verstöße gegen Normen des höherrangigen Rechts, z.B. Staatsstrukturprinzipien, Grundrechte

Bundesrecht nur am Maßstab des GG zu prüfen, Ausnahme: RVO, da diese bei Verstößen gegen Bundesrecht nicht von Art. 80 GG gedeckt sind

1. Ermächtigungsgrundlage der RVO verfassungskonforma) formellb) materiell (u.a. Art. 80 GG)

2. formelle Rechtmäßigkeit der RVO (u.a. Art. 80 GG)

3. materielle Rechtmäßigkeit der RVOa) Liegen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor? b) Ist die RVO mit höherrangigem Recht vereinbar? (insb. Art. 1-19, 20, 28)

Landesrecht/Landesverfassungsrecht wird nach § 78 BVerfGG stets am GG und gesamten Bundesrecht gebprüft

a) Verstöße gegen materielle (!) Bundesgesetze b) Verstöße gegen einfache formelle Bundesgesetze, c) Verstöße gegen GG

Tenorierung des BVerfG

Vss. Antrag begründet

Grundsatz: § 78: (Teil-)Nichtigkeit der Norm ex tunc- löst Rechtsfolgen aus § 79 I, II aus

Ausnahme: 'Unvereinbarkeitserklärung', §§ 31 II 3, 79 I

Vss.: der durch Nichtigkeitsekrlärung folgende ungeregelte Zustand wäre verfassungsferner als derjenige, der unter zeitweiser Weitergeltung der verfassungswidrigen Norm bestünde

Bsp. bloß formell verfassungswidrige Norm (Rechtssicherheit); Steuergesetze (Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates)Gesetzgeber hat mehrere Alternativen zur Neuregelung zur Verfügung, z.B. bei Leistungsgewährung - Art. 3 (Komplettstreichung, neue Kriterien, Leistung an andere)

grds. ex-nunc Wirkung; BVerfG erlässt regelmäßig Übergangsregelungen; Verpflichtung des Gesetzgebers Neuregelung zu schaffen (Frist)

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Obersätze: Der Antrag auf Durchführung eines abtrakten Normenkontrollverfahrens hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
Der Antrag müsste zunächst zulässig sein.

bloße Zweifel/Meinungesetzliche Schuldverhältnisseerschiedenheiten genügen nicht;
kein vorbeugender Rechtsschutz; Verwerfungsmonopol beim BVerfG - nicht angewendete Norm immer noch gültig

1. Ermächtigungsgrundlage der RVO verfassungskonform
a) formell
b) materiell (u.a. Art. 80 GG)

3. materielle Rechtmäßigkeit der RVO
a) Liegen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor?
b) Ist die RVO mit höherrangigem Recht vereinbar? (insb. Art. 1-19, 20, 28)

a) Verstöße gegen materielle (!) Bundesgesetze
b) Verstöße gegen einfache formelle Bundesgesetze,
c) Verstöße gegen GG

Grundsatz: § 78: (Teil-)Nichtigkeit der Norm ex tunc
- löst Rechtsfolgen aus § 79 I, II aus

Bsp. bloß formell verfassungswidrige Norm (Rechtssicherheit);
Steuergesetze (Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates)
Gesetzgeber hat mehrere Alternativen zur Neuregelung zur Verfügung, z.B. bei Leistungsgewährung - Art. 3 (Komplettstreichung, neue Kriterien, Leistung an andere)