einseitige Erledigungsklärung

• Schema:

  Prüfung

  1. Zulässigkeit des

     Antrags

     1. wirksame Erledigungserklärung des Klägers

     2. gem. § 264 ZPO Nr. 2 oder 3 oder sachdienlich

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        • Zulässigkeit der Klageänderung

     3. Ggf. SachurteilsVSS

        d. FeststellungsKl.

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        1. Subsidiarität: keine andere Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung, weil es bei Leistungsklage auf Zeitpunkt d. letzten müVH ankommt

        2. Feststellungsinteresse: Kosteninteresse

           • Arg.: Klagerücknahme wegen § 269 III S.2 ZPO nachteilig

           • Arg.: Klageverzicht wegen §§ 306, 91 ZPO nachteilig

           • Arg.: Fortsetzung würde zur kostenpflichtigen Abweisung führen

           • Arg.: § 91a ZPO gilt nur für übereinstimmende Erklärung

           • Arg.: Kosten für Kläger unbillig, da Erledigung nicht 'vorauszusehen'

     4. Zuständigkeit

        des Gerichts

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        • jetzt nur noch: bisherige Kosten (§ 4 I 2.Hs)

          (begrenzt durch Hauptsacheinteresse)

          • z.B. wenn nur RA auf Klägerseite: 1x 1,3 V-Gebühr der RA + 3x G-Gebühr

            erst danach kommt noch 2x T-Gebühr + 1,3 V-Gebühr des BeklagtenRA dazu

        • perpetuatio fori § 261 III ZPO Nr.2

  2. Begründetheit: Klage ist

     dann erledigt, wenn...

     1. Zulässigkeit d. urspr.

        Klage bei Erledigung

        • typisches (P) bei Erledigungsereignis = Aufrechnung: Kl. hätte

          selbst aufrechnen können deshalb hätte urspr. RSB (-) sein können

     2. Begründetheit der urspr. Klage bei Erledigung

     3. Erledigungsereignis

        • anders als bei § 91a ZPO , wo dies nicht gepüft wird

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        • vgl. § 269 III S.3 ZPO

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        • (P) Erledigung ist (-), weil Bekl.

          unter Vorbehalt und ohne Anerkennung

          von Rechtspflicht zahlt, § 362 BGB (-)

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          • Erledigungserklärung ist dann zus. als Aufrechnungserklärung auszulegen

          • Klageforderung des Kl. vs. § 812 ZPO des Bekl.

          • Leistungen, die zur Abwendung der Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung

            aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden

          • z.B. auch: Räumung iRd Räumungesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung vor

            Rechtskraft ist keine Erledigung der Räumungsklage

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            • Arg.: konkl. Vorbehalt der Rechtskraft

     4. nach Rechtshängigkeit

        • (P) Erledigung vor Rhk

          • ? keine Umdeutung in § 269 III ZPO

        • (P) relevanter Zeitpunkt bei

          Aufrechnung, § 387 BGB

          • (P) wenn die Aufrechnung gem. § 389 ZPO zurückwirkt, dann war die urspr.

            Klage nie begründet und damit ist die Feststellungsklage unbegründet

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            • vgl (P) Gestaltungsrechte im § 286 ZPO

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            • vgl (P) Gestaltungsrechte im § 767 II ZPO

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          • e.A.: relevant ist

            Aufrechnungslage

            • Arg.: Schuldner mit Aufrechnungsmöglichkeit braucht sich wirtschaftlich nicht als Schuldner zu fühlen

            • Arg.: Rückwirkung, § 389 BGB

            • Begründetheit der Feststellungsklage dann meist (-)

          • relevant ist Auf-

            rechnungserklärung

            • Arg.: rein materielle Wirkung der Fiktion des § 389 BGB

            • Arg.: Bekl. nicht schutzw. ,da er durch rechtzeitige Aufrechnung Rechtsstreit hätte vermeiden können

            • Arg.: Für Kl. kann es Gründe geben, die eigene Aufrechnungserklärung verhindern

• Rechtsfolge

  • wenn Feststellungs-

    klage begründet

    • Endurteil § 300 ZPO

      • Rechtskraft (+)

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    • Beklagter trägt die Kosten (§ 91 I S.1 ZPO )

  • wenn Feststellungs-

    klage unbegründet

    • weil ursprüngliche Klage

      unzulässig / unbegründet

      • Endurteil § 300 ZPO

        • Rechtskraft (+)

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      • Kläger trägt die Kosten (§ 91 I S.1 ZPO )

    • weil Erledigungs-

      ereignis (-)

      • wenn Kläger urspr. Klage hilfsweise aufrecht erhält:

        Entscheidung über ursprüngliche Klage als Endurteil

• Grundlagen

  zu einseitige Erledigungsklärung

  • gesetzlich nicht geregelt

  • quasi Gewinner soll nicht Kosten tragen müssen

    • vgl. teilweise Klagebschränkung, § 263 ZPO

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  • Auslegung des

    Klägerantrags

    • idR Umdeutung in Feststellungsklage

    • Ausnahme: noch kein Atrag gestellt, nur angekündigt

      • ? (teilw.) Klagerücknahme, § 269 ZPO

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  • übereinstimmende

    Erklärung nach § 91a ZPO

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    • vorher prüfen

      • Gericht prüft nicht die Erledigung oder die Begründetheit

        es ergeht lediglich ein Beschluss über die Kosten

        • Prognose wie das Verfahren aus

          gegenwärtiger Sicht ausgegangen wäre

    • ? es fehlt idR

      die Zustimmung

      1. Konkludente Zustimmung

      2. Fiktion § 91a I 2 ZPO

         • Widerspruch vor LG ohne Anwalt unwirksam, § 78 III ZPO (-)

  • Klagerücknahme

    gem. § 269 ZPO vor Rhk.

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    • Erledigung bevor Klage rhg. / zugestellt ist, also die Klage

      als solche existiert (hier braucht man keine eE mehr)

  • dogmatische

    Herleitung

    • a.A.: Institut sui generis

      • Arg.: Erledigung = Tatsache, kein Rechtsverhältnis

    • a.A.: besondere Form

      der Klagerücknahme

      • § 269 ZPO analog

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        • ohne Einwilligung des Beklagten, ohne Wirkung des § 269 III S.2 ZPO

      • con.: fehlende Lücke, fehlende Vergleichbarkeit

    • h.M.: Klageänder-

      ungstheorie, § 264 ZPO Nr.2

      • Umstellung auf Feststellungsklage

        • mit Inhalt: wurde ursprünglich zulässige und begründete

          Klage nachträglich unzulässig / unbegründet

      • Arg.: die Erledigterklärung des Kl. enthält konkludent die Behaup-

        tung, die Klage wäre urspr. zulässig und begründet gewesen

      • Arg.: Gewohnheitsrecht