falsche Verdächtigung & Vortäuschen einer Straftat

• falsche Ver-

  dächtigung, § 164 StGB

  • Grundlagen

    • Schutz-

      richtung

      • h.M.: doppelt

        • 1. innerstaatliche Rechspflege

          • deshalb Einwilligung unmöglich

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        • 2. der falsch Verdächtigte

          • deshalb auch im Ausland möglich

      • m.M.: Rechtspflegetheorie

      • m.M.: Individualgutstheorie

  • Schema § 164 StGB :

    Prüfung

    obj. TB

    des § 164

    1. gegen einen

       Anderen

       • bestimmt, aber nicht

         unbedingt namentlich

    2. zuständige Stelle

       • insb. Behörden

    3. Verdächtigen

       • Verhalten, durch das gegen eine andere Person

         ein Verdacht hervorgerufen oder bestärkt wird

       • #

         1. durch Tatsachenäußerungen

         2. durch Schaffen verdachtserregender Beweislage

    4. unwahre Tatsache

       1. Behauptung einer

          rw. Tat (§ 11 I StGB Nr.5)

          • Owis (-), insb. Straßenverkehr

          • (-), wenn keine strafrecht-

            lichen Folgen, also auch

            • schuldlos

            • gerechtfertigt

            • Rücktritt

          • Verdächtigung v. tats. Schuldigen

            durch falsche (zus.) Tatsachen

            • z.B.: Ladendetektiv beobachtet A von hinten und sagt dann aus,

              sicher gesehen zu haben, das A Preisschilder manipuliert hat; Im

              nachhinein ist Sachverhalt nicht aufklärbar

            • BGH (Beschuldigtentheorie): nein, Unwahrheit der Schuld

            • h.M. (Unterbreitungstheorie): ja, bloße Unwahrheit der Beweise

              • Arg.: Schutzzweck: Inanspruchnahme der Rechtspflege

       2. objektiv unwahr

          • vgl § 153 StGB

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  • subjektiv:

    Absicht!

    • nach h.M. DD2 ausreichend

  • § 13 StGB , unechtes

    Unterlassen

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    • z.B.: A verdächtigt den B, hat aber

      Zweifel, später erkennt er Unwahrheit

    • Garantenstellung

      • pflichtwidriges Vorverhalten

  • Einschräkung bei Selbst-

    belastung aus § 136 StPO

    • 1. bloßes Schweigen, TB (-)

    • 2. bloßes Leugnen, TB (-)

    • 3. Fremdverdächtigung, wenn logische

      Folge des Leugnens eigener Schuld, TB (-)

    • 4. Fremdverdächtigung, wenn zus. Tatsachen

      behauptet oder Beweislage verfälscht, TB (+)

• Vortäuschen einer

  Straftat, § 145d StGB

  • Schutzrichtung: nur Rechtspflege

  • z.B. auch: falsche Angabe, dass ein Anderer

    als der tats. Täter die Tat begangen habe

    • obwohl der Ablauf ansonsten der

      Gleiche ist → andere Tat iSd Vorschrift

  • Subsidiarität zu § 164 StGB und § 258 StGB

  • § 145d I StGB Nr.1

    • Vortäuschen einer rechtsw. Tat

    • einer tatsächlich nicht begangenen Tat

    • (P) Täuschung

      mit Wahrheitskern

      • h.M.: nur erfasst, wenn Behörde

        erheblich mehr Aufwand betreibt

        • weniger als bei § 164 StGB , weil kein Individualschutz

        • z.B. nicht: § 223 StGB zu Raub dazugedichtet

        • z.B. nicht: aus Versuch Vollendung gemacht

      • m.M.: Täuschung (+), wenn neue prozessuale Tat

  • § 145d II StGB Nr.1

    • Vortäuschen einer Beteiligung (TundT)

    • einer tatsächlich begangenen Tat

    • auch die Nicht-

      beteiligung erfasst!

      • bloße Ablenkung des Verdacht von sich selbst / einem anderen (entspr. § 258 StGB )

      • (str) auch, wenn dies nicht gleichzeitig den Verdacht auf anderen umlenkt (entspr. § 164 StGB )

      • bei Umleitung des Verdachts

        auf Dritten: Tat des D

        müsste strafbar sein

        • Arg.: Schutzzweck, sonst kein Ermlittlungsaufwand

        • z.B.: falsche Personalienangaben eines Fahr-

          ers, der von seinem § 21 StVG ablenken will

• § 258 I StGB , Straf-

  vereitelung

  • Schema § 258 StGB :

    #

    1. rechtswidrige

       Vortat

       • (P) muss Vortat auch schuld-

         haft begangen worden sein

         • h.M.:

           ja

           • aber: § 258 StGB schützt Strafanspruch des Staates.

             Der besteht aber nur, wenn Schuld (+)

         • con.: Wortlaut 'rechtswidrige Tat'

    2. zumind. teilweises

       Vereiteln der Strafe

       • (teilw.) Vereiteln heißt jede

         Besserstellung des Täters

       • zumind. Verzögerung

         für erhebliche Zeit

  • Privilegierung

    • Privileg der

      Selbstentlastung

      § 258 V StGB

      • (P) auch, wenn Entlastung bzgl. anderer Tat

        (T1 wird von T2 mit der Drohung zur Vereitelung

        genötigt, sonst eine gänzlich andere Tat anzuzeigen)

    • Angehörigenprivileg, § 258 VI StGB

  • Versuchsstrafbarkeit möglich

    • im Gegensatz zu § 153 StGB

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  • insb. Fälle wo vorher schon §§ 27, 153 StGB geprüft wurde

  • Wenn der Verteidiger den Angeklagten zum Lügen 'anstiftet' - straflose Anstiftung zur Lüge oder täterschaftliche Strafvereitelung?

    • h.M.: Täter

• Vollstreckungs

  vereitelung, § 258 II StGB

  • (P) durch das Bezahlen

    fremder Geldstrafen?

    • zumindest im Nachhinein nicht

      mehr vom Wortlaut erfasst