entscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

• Problem

  • Zeitpunkt der Subsumtion in der Klausur

  • Aufgrund von langwierigen Prozessen kann sich

    die Sach- oder Rechtslage entscheidend ändern

  • verwandte

    Problemkreise

    • Nachschieben von Ermessenserwägungen, § 114 VwGO

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    • Wiederaufnahme des Verfahrens, § 51 VwVfG

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  • ist die nachträgliche

    Änderung beachtlich?

    • nein: letzte Behörden-

      entscheidung maßgeblich

      • = idR Ablehnung des Wider-

        spruchsbescheids (§ 79 I Nr. 1 VwGO)

    • ja: Gerichtsentscheidung, letzte

      mündliche Verhandlung maßgeblich

      • = idR jetzt (Klausurzeitpunkt)

  • ergibt sich aus mat. Recht

    • > Prozessökonomie

• Anfechtungsklage

  • einmalig

    wirkender VA

    • nachträgliche Änderung unbeachtlich

    • z.B.: Platzverweis

  • DauerVA

    • nachträgliche Änderung beachtlich

    • z.B.: Verkehrsschilder, Gewerbeerlaubnis

    • z.B.: Ausweisung (Ausländer)

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      • weil auch Wiedereinreiseverbot (§ 11 AufenthG)

    • Rück-

      ausnahmen

      • § 35 VI

        GewO

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        • nachträgliche

          Änderung unbeachtlich

          • > sonst würde Antrag bei Behörde (§ 35 VI VwGO ) keinen Sinn machen

          • (P) wer trägt dann Beweislast für spätere Zuverlässigkeit?

            • hier trotzdem Behörde, Gewerbefreiheit!

        • z.B.: drogenverkaufender Wäschereibetreiber

          ist mittlerweile zuverlässig geworden

      • § 3 StVG

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        • nachträgliche Änderung unbeachtlich

  • noch nicht

    vollzog. VA

    • weil

      • Vollstreckung müsste sogleich wieder zurückgenommen werden

      • entsprechende Erlaubnis müsste sogleich wieder erteilt werden

    • Arg.: Vertrauensschutz und VHMK

• Verpflichtungsklage

  • nachträgliche Änderung beachtlich

  • Ausnahmen

    • Klausurentscheidung

      • nachträgliche Änderung jeweils unbeachtlich

      • Arg.: hier steht jeweils die Überprüfung der Entscheidung im Vordergrund

    • Sozialhilfegewährung

    • Hochschulzulassung