Widerspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

• Grundlagen zu Widerspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

  • 3 Zwecke

    • alles damit begründbar, weil 'für jeden was dabei'

    • #

      1. Rechtsschutz für den Bürger

      2. Korrekturmöglichkeit für Behörde

      3. Entlastungswirkung für Gericht

  • Entscheidungsmöglichkeiten

    • Abhilfe

      • 72

        • Ende des Verfahrens

        • vgl. Argument gegen RIPRechtsschutz gegen reformatio in peius

    • keine Abhilfe

      • 73

        • eventuell Klageerhebung

        • sog. Widerspruchsbescheid

  • Sachurteilsvoraussetzung für die Klage vor den VG

    • da Sachurteilsvoraussetzungen erst bei der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen, kann vor Fristende das Vorverfahren noch nachgeholt werden

    • in der Klausur: die Klage muss idR zulässig sein

      • § 68 VwGO unstatthaft, weil von oberster Landesbehörde

      • § 68 VwGO bei dieser Klageart unstatthaft?

        • Beispiel

          FFKFortsetzungsfeststellungsklage

  • in manchen Ländern weitgehend abgeschaft

    • § 6 AG VwGO NRW

      • in Nordrhein-Westfalen ist Vorverfahren nicht notwendig

    • § 8a AG VwGO NDS

      • in Niedersachsen weitgehend abgeschafft

  • isolierte Anfechtung d. WiderspruchsbescheidsZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

    • nach § 79 VwGO

      • selbständige Beschwer (II S. 1)

        • das gilt auch für wesentl. Verfahrensfehler, auf denen Widerspr.bschd. beruht (II S. 2)

      • erstmalige Beschwer (§ 79 I VwGO Nr. 2)

        • Beispiel

          Drittwiderspruch

    • (P) RIPRechtsschutz gegen reformatio in peius

• Begründetheit

  • (P) maßgebl. Zeitpunkt

    • grds. Entscheidungszeitpunkt über WS

    • Ausn.: WS des Nachbarn gegen erteilte Baugegenehmigung (h.M.)

      • Arg.: Durch Erteilung steht dem Begünstigten eine Position nach Art. 14 zu, die nur aufgr. von EGL entzogen werden darf, die aber § 68 ff. VwGO nicht enthält

  • (P) beschränkter Prüfungsumfang

    • grds nicht, anders als Gerichtsentscheidung

      • keine Beurteilungsspielräumeunbestimmter Rechtsbegriff

    • Ausnahme 1: Prüfungsrecht

    • Ausnahme 2: Drittwiderspruch

• Schema § 68: Zulässigkeit

  1. öR Streitigkeit

     • § 40 VwGO analogZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

  2. zuständige Behörde, §§ 72, 73 VwGO

  3. Statthaftigkeit

     • Schema § 68: für Fälle, in denen später (1) Anfechtungsoder (2) Verpflichtungsklage statthaft wäreZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

       • (P) auch, wenn später FFK? 'Fortsetzungsfeststellungswiderspruch'Fortsetzungsfeststellungsklage

         • h.M.: (-)

       • 'Untätigkeitswiderspruch' ?

         • h.M.: (-)

           • Arg.: § 347 I VwGO 2 AO enthält abschl. Sonderregel

     • kein gesetzl. Ausschluss

       • § 68 I S.2 VwGO Nr.2: erstmalige Beschwer durch Bescheid §§ 72 VwGO /73

         • DrittwiderspruchRechtsschutz im Baurecht

         • analoge Anwendung bei RIPRechtsschutz gegen reformatio in peius

         • keine Anwendung, wenn Behörde nach §§ 48 VwGO / 49 aufhebt

           • (P) analoge Anwendung

       • § 68 I S.2 VwGO 1. Alt. gesetzl. Ausschluss

         • Planaufstellungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren, §§ 70, 74 I 2 VwVfGBauleitpläne

         • § 11 VwGO AsylVfGAusländerrecht (AufenthG)

         • bei Untätigkeit der Behörde, § 75 VwGO

           • (P) Behörde entscheidet über Antrag erst, als Untätigkeitsklage anhängig ist
             • wenn Klage zulässig (3 Monate)
               • Widerspruch unstatthaft, Klage läuft weiter
               • Arg.: Zulässigkeit kann nicht wieder genommen werden
             • wenn Klage unzulässig (< 3)
               • Gerichtsverfahren ist auszusetzen, § 68 VwGO nachzuholen

         • Abschaffung im Landesrecht

           • § 110 VwGO JustizG NRW
             • Grds.: § 110 I VwGO Vorverfahren unstatthaft
             • Ausnahmen
               • § 110 II VwGO
               • § 110 III S. 1 VwGO : Drittanfechtungswiderspruch
                 • Rückausnahme: § 110 III S. 2 VwGO

       • § 68 S.2 VwGO 2. Alt. Nr.1: oberste Behörde

     • ungeschriebene Entbehrlichkeit

       • rügeloses Einlassen, wenn Behörde sich sachlich auf Klage einlässt und Abweisung als unbegründet beantragt

         • ja

           • Arg.: Prozessökonomie
           • Arg.: Behörde zeigt, dass sie sich auch nicht anders entscheiden würde

         • a.A.: nein

           • Arg.: Widerspruch soll Gericht entlasten

         • allerding niemals bei Drittwiderspruch (insb. im Baurecht)

       • wenn Zweck des Vorverfahrens nicht erreicht werden kann

         • h.M.: ja

           • Arg.: da sich in Gesetzesbegründung keine Hinweise auf 'numerus clausus' des § 68 VwGO finden, ist davon auszugehen, dass Gesetzgeber an 'alte Vorbilder' anküpfen wollte

         • Beispiel

           wenn Behörde eindeutig erkennen lässt, dass sie nicht abhelfen wird

         • Beispiel

           wenn Rechtsaufsichtsbehörde schon verbindliche Weisung erteilt hat

  4. Widerspruchsbefugnis

     • § 42 II VwGO analogKlagebefugnis

       • (P) ProzessstandschaftRechtsnachfolge im VerwaltungsR

     • Arg.: Natur als Vorschaltrechtsbehelf

     • Arg.: kein 'Popularwiderspruch'

  5. Widerspruchsinteresse

     • = RSB

  6. Beteiligungsfähigkeit

     • einen 'Gegner' gibt es im Wsp.Verfahren nicht

       • kein kontradiktorisches Verfahren

     • nicht nach §§ 61, 62 VwGO

     • sondern z.B.: § 11 VwVfG

  7. Form, § 70 VwGO

     • Standard(P): Unterschrift fehlt

       • entbehrlich, wenn Schriftstück Vertrautsein mit den entscheidungserh. Tatsachen erkennen lässt

       • Arg.: weniger strenge Formalisierung des Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens

  8. Frist §§ 70, 58 VwGO Fristen im öR, § 74 VwGO

     • (P) Entscheidung über verfristeten Widerspruch ok?

       • e.A.: nein

         • Arg.: Entlastung der Gerichte

       • h.M.: ja, Behörde kann sich über Frist hinwegsetzen

         • Arg.: Behörde ist Herrin des Vorverfahrens

         • so kann die unzulässige Klage wieder zulässig werden!

       • Sonderfall: DrittbeteiligungRechtsschutz im Baurecht

         • hier kommt Darüberhinwegsetzen nicht in Betracht

         • Arg.: Vertrauensschutz des Bauherrn

     • (P) Berechnungsmethode über VwGO, ZPO / direktFristberechnung, (BGB)

     • ohne Bekanntgabe gilt weder die Monatsnoch die Jahresfrist, § 58 VwGO → nur VerwirkungDer Verwaltungsakt

       • Beispiel

         insb. bei Nachbarn im Baurecht

     • Wiedereinsetzung nach §§ 70 II VwGO , § 60 VwGO möglichWiedereinsetzung, § 60 VwGO