Rückgewährungsschuldverhältnis §§ 346 ff. BGB

• Rückgewährung

  + NE § 346 I BGB , II

  1. Rückgewähr in

     natura (§ 346 I BGB )

  2. Preisersatz

     (§ 346 II BGB 1 Nr.1-3)

     • jeweils nicht Wert-, sondern

       Preisersatz, § 346 II S.2 BGB

       • anders als beim § 818 BGB : objektiver Wert

         Neue Mindmap

       • Ratio: beim Rücktritt hat WE keinen Fehler, daher ist an schlechtem / gutem Geschäft festzuhalten

     • Kaputte Restsache ist trotzdem

       immer zurückzugewähren ('soweit')

     • nicht erfasst sind bei KV die Hinsendekosten

       Neue Mindmap

     • Schema § 346 BGB :

       Haftungs-

       varianten

       • Nr.1: Rückgewähr war

         von Anfang an unmögl.

         • z.B.: Dienstleistungen,Gebrauchsvorteile, gefahrene Km,

           Gutachten, Beförderung, Konzert,Theater

       • Nr.2: Rückgewähr durch

         ordnungsgemäßes Verhal-

         ten des neuenSchuldnerunmöglich

         • Verbrauch, Veräußerung, Belastung,

           Verarbeitung, Umgestaltung

       • Nr.3: Verschlechterung

         oder Untergang

         • wenn neuerSchuldnervertreten muss, ist Rücktritt schon nach § 323 VI BGB ausgeschlossen

         • Ausschluss bei Bestimmungs-

           gemäßer Ingebrauchnahme

           • z.B.: Wertminderung

             durch Erstzulassung

         • § 357 VII BGB sieht Sonderregelung für Verbrauchverträge vor

     • Privilegierung

       des Rückrittsrechtigten

       § 346 III S.1 BGB

       1. Mangel erst bei Verarbeitung

          (§ 346 II S.1 BGB Nr.2) erkannt

       2. neuer Gl muss ver-

          treten oder Zufall

          • auch (Rück)Annahmeverzug (str, h.M.). vgl. § 300 I BGB

          • P: beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit

            Neue Mindmap

          • Zufall hier = bei Nichterfüllung wäre der Schaden beim Verkäufer auch eingetreten

       3. Sorgfalt in eigenen

          Angelegenheiten

          § 277 BGB

          Neue Mindmap

          • Der Käufer weiß nicht, dass er später zurückreten wird,

            also darf er die Sache wie seine eigene behandeln!

          • nur bei gesetzl.

            Rücktrittrecht

            • bei vetr. weiß er ja, dass er vielleicht zurückgeben muss, daher kein § 277 BGB

          • Lebt Haftung schon wieder

            auf, wenn Schaden nach

            Kenntnis d. Mangels?

            • e.A.: ja, keine Privilegierung,

              teleologische Reduktion

              • Arg.: fehlende Schutzwürdigkeit (s.o.)

              • vgl. § 990 BGB

                Neue Mindmap

            • h.M.: nein, gleiche Privilegier-

              ung bis Erklärung d. Rücktritt

              • § 346 BGB schützt ius variandi

              • Wortlaut keine Differenzierung

            • nach Erklärung des Rücktritts: klar Haftung nach

              für jedes Verschdulden §§ 346 IV BGB , 280, § 276 BGB

       4. ??? bei Verbraucherrücktritt

          gem. § 474 II BGB analog

          • e.A.: Bei der Nacherfüllung wurde die Anwendung des § 346 BGB gem.

            § 439 IV BGB für unanwendbar erklärt (§ 474 II BGB ) - vergleichbare Lage

          • h.M.: nein, keine

            Analogiefähigkeit

            • beim Rücktritt keine vergleichbare Interessenlage wie bei § 439 IV BGB

            • weil hier Cash auf die Hand, aus dem man NE leisten kann

• Verwendungen

  § 347 II BGB

  • #

    1. notwendige Verwendungen

       sind zu ersetzen (§ 347 II S.1 BGB )

       • Notwendig sind Verwendungen, wenn sie

         zur Erhaltung der Sache erforderlich sind.

       • z.B.: Fütterung des mangelhaften Pferds

       • vgl.: § 994 BGB

         Neue Mindmap

    2. nützliche Verwendungen nur,

       wenn nicht sub. entreichert, S.2

       • z.B.: K hat dem Hund Kunststücke beigebracht,

         V erkärt Rücktritt → V ist subj. entreichert (§ 818 III BGB )

       • Pimpen von Autos

       • vgl.: § 996 BGB

         Neue Mindmap

       • vgl. subj. Entreicherung iRd. § 951, 812 BGB , 818 III

         Neue Mindmap

    3. wenn noch zusätzlich Ver-

       schulden (+) vorliegt, kann

       der Gl. jede Aufwendung

       nach §§ 284, 325 BGB verlangen

       Neue Mindmap

       • kein Verdrängung d.

         § 284 BGB durch § 347 II BGB

  • h.M.: auch solche vor dem Rücktritt

    • entgegen der amtl. Überschrift

  • nach h.M. auch auf Nacherfüllung § 439 BGB anwendbar

    Neue Mindmap

  • Eigentümer Besitzer Verhältnis idR wg. fehlender

    Vindikationslage (-)

    Neue Mindmap

    • (P) nicht-so-be-

      rechtigter Besitzer

• Nutzungen nach

  Rücktritt, § 347 I BGB

  • Normale Nutzungen sind

    erst Recht erfasst!

  • hier geht es nur um nichtgezogene Nutzungen

    • § 277 BGB !

• SE Ansprüche

  § 346 IV BGB

  • Haftung des Rück-

    trittsgegners

    • z.B. Verkäufer tritt wegen Nichtzahlung zurück, Sache ist aber kaputt, V hat auch noch Folgeschäden

    • zus. zu § 346 II BGB 1 Nr.2 und 3

    • §§ 280, 276 BGB

      Neue Mindmap

    • (P) anfängliche Unmöglich-

      keit (§ 311a BGB ) wenn Umstand

      vor § 349 BGB eingetreten ist

      • e.A.: keine

        Haftung

        • Arg.: vor Rücktritt besteht keine

          verletzbare Leistungspflicht

        • Arg.: § 311a BGB in Abs.4 nicht erwähnt

      • h.M.: Haftung (+)

        • Arg.: Nebenpflicht besteht auch schon vorher

  • Haftung des Rück-

    trittsberechtigten

    • z.B.: Käufer tritt wegen Mangel zurück, V macht Schäden wg. verspäteter Rückgabe geltend

    • § 276 BGB durch § 346 III BGB 1 Nr.3

      analog auf § 277 BGB begrenzt

    • vgl. auch Meinungsstr. rechts