öffentlich rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

• prozessuale

  Besonderheiten

  • § 40 I VwVfG , Eröffnung d. Ver-

    waltungsrechtswegs

    • 2 Stufen Theorie

      Neue Mindmap

    • Streitgegenstand: Anspruch auf Rückzahlung = Rückzahlungsbegehren

      • streitentscheidende Normen:

        • §812 I 1 Alt. 1 BGB => §13 GVG ordentliche Gerichte

        • allgemeine öffentlich-rechtlicher ErstattungsA als eigenständiges Institut des öffentlichen Rechts

        • §812 BGB über §62 2 VwVfG iVm 31 I NVwVfG wenn öffentlich-rechtlicher Vertrag iSd §54ff. VwVfG

      • weitere Indizien

        • Sachzusammenhang => actus contrarius Gedanke

        • Zahlung erfolgte aufgrund des Vertrags: Vertrag privat oder öffentlich-rechtlich?

        • Bestimmt sich nach 'Vertragsgegenstandstheorie'

          • Gegenstand bzw. Inhalt des geschlossenen Vertrags entscheidend
          • Vertrag diente...
          • Vertrag regelt mithin öffentlich-rechtlichen Vertragsgegenstand

        • Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Kondiktion nach ö-r ErstattungsAnspruch

    • Abgrenzung: privat-

      rechtlicher Vertrag

      • Vertragsgegenstandstheorie: 

        
        

        aus welchem Rechtsgebiet stammt der Gegenstand des Vertrags?

      • bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (Motiv) wird vermutet,

        dass der Staat sich nicht auf das Gebiet des Privatrechts begeben will

      • ausschlaggebend

        ist Gesamtcharakter

        • z.B.: Baugenehmigung (öR) gegen Verpflichtung, be-

          stimmtes Bauwerk zu errichten (privR, aber Schwerpunkt öR)

  • statthafte Klageart, §88 VwGO

    1. Klage nach § 43 VwGO

       auf Feststellung der

       Rechtmäßigkeit / RWK

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       • Abgrenzung: Zusicherung

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       • Abgrenzung: mitwirkungsbed.

         VA (Merkmal Regelung)

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         • §§ 133, 157 VwVfG - Wille der Parteien

         • Kriterien: gegenseitges Entgegenkommen,

       • dies gilt auch

         für die Behörde

         • Waffengleichheit

    2. oder Rückabwicklung

       § 62 S.2 VwVfG, § 812 I 1 BGB

       • solange Vertrag wirksam ist, gibt es einen Rechtsgrund

       • (str) Klage eigener Art / Leistungsklage

       • Begründetheit: öR Erstattungsanspruch

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    3. Leistungsklage / Verpflich-

       tungsklage auf Erfüllung

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       • Vertragsabschluss

       • Erfüllung vertraglicher Ansprüche

       • Unwirksamkeit des Vertrags

    4. Rückzahlungsbegehren

       • Rückzahlung von Geld = Tun, welches nicht im Erlass eins VA besteht  Realakt => allg. LK

       • Zahlung erfolgte nur durch schriftliche Anforderung

         • vorausgehender VA iSd §35 1 VwVfG?

         • kein Ermessen, keine unbest. RB, kein Eingriff in Rechte Dritter

         • zudem hat Stadt sich auf Gleichordnungsebene begeben

       • Eine (zusätzliche) AK ist nicht notwendig, da 'Aufforderung' zur Zahlung kein VA ist, welcher einen zusätzlichen Rechtsgrund schafft

       • (Falls für Rückzahlung ein VA erlassen werden müsste = Verpflichtungsklage)

         • Nicht bei ErstattungsA weil gebundener Anspruch, der kraft AGL besteht und von der Behörde nicht 'geregelt' werden braucht

         • anders: bei Entscheidungen über Subventionen oder Sozialleistungen; dort muss ggf. subsumiert und ggf. Ermessen betätigt werden

  • Klagebefugnis, § 42 II VwVfG

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    • subjektives Recht kann sich

      direkt aus Vertrag ergeben

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      • öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Rückzahlung

  • RSB

    • vor Erhebung der Leistungsklage könnte Behörde VA

      erlassen: geht aber meistens mangels VA-Befugnis nicht

      • siehe unten

    • allgemeine LK: vergebliche außergerichtliche Einigung vor Klageerhebung angestrebt

• materielle

  Besonderheiten

  • der Vorbehalt des

    Gesetzes gilt nicht

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    • nur Vorrang des Gesetzes

    • Arg.: Wesen des Vertrags ist gerade das Aushandeln

  • (P) actus contrarius

    Problematik: VA - Be-

    fugnis bzgl. Aufhebung

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    • Kehrseitentheorie: die Form der Aufhebung

      richtet sich nach der Form der Gewährung

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      • Arg.: durch Leistungsbescheid schafft sich die

        Behörde einen eigenen Titel (ohne Gericht)

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    • wenn Gewährung als VA dann hat Behörde auch bzgl. Aufhebung die VA-Befugnis

    • h.M.: Aufhebung von Ver-

      trag durch VA = rechtswidrig

      • Arg.: durch das Ausweichen auf Vertrag nimmt sich die Behörde ihre VA Befugnis

      • Arg.: Vorbehalt des Gesetzes: wenn §§ 48 VwVfG /49 nicht anwendbar, fehlt die RGL

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    • (P) gilt Kehrseitentheorie auch

      im 3-Personen Verhältnis?

      • e.A.: nein

        • Arg.: für 2-Personen-Verhältnis entwickelt

      • a.A.: ja

        • Arg.: VA-Befugnis (Leistungsescheid) für Effektivität der Verwaltung unerlässlich

        • Arg.: § 61 VwVfG bedeutet nicht, dass Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung einziges Mittel der Durchsetzung ist

• Schema § 54 VwVfG :

  materielle RMK:

  Zulässigkeit d. Vertrags

  • § 54 ff. VwVfG

    • Leistung und Gegenleistung dürfen (mit Ausnahme von

      Fällen d. § 55 VwVfG ) nicht gegen materielles Recht verstoßen

      • Arg.: Grundrechtsbindung, Art. 1 III GG

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      • nur Vorbehalt des Gesetzes gilt bei öR Verträgen nicht

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    • Verweis auf BGB ? auch Nichtigkeit nach § 134 BGB prüfen

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  • Inhaltskontrolle

    bei §§ 55, 56 VwVfG

    • Voraussetzung für die Anwendbarkeit der

      §§ 55, 56 VwVfG ist, dass ein subordinationsrecht-

      licher Vertrag (§ 54 S.2 VwVfG ) vorliegt

      • Abgrenzung zu koordina-

        tionsrechtlichen Verträgen

        • z.B.: 2 Gemeinden vereinbaren Kooperation

      • Über- / Unterordnungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis

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    • Vergleichs-

      vertrag, § 55 VwVfG

      • ein Vergleichsvertrag regelt gegenseitiges Nach-

        geben bei Rechtsunsicherheit (ie Klagegegenstand)

      • entscheidend für Rechtmäßigkeit ist hier allein das Ent-

        schließungsermessen ? Folge kann rechtswidrig sein!

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        • abgesehen von § 134 BGB

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      • nach h.M. nicht nur auf Verfügungesetzliche Schuldverhältnisseerträge ( = statt

        VA), sondern auch auf Verpflichtungsverträge anwendbar

        • z.B.: Behörde verspricht (erlässt also nicht sofort) Bauge-

          nehmigung, K nimmt Klage zurück ? zulässig nach § 55 VwVfG

    • Austausch-

      vertrag, § 56 VwVfG

      • Anwendbar entgegen § 54 S.2 VwVfG nicht nur auf Verträge zur Erset

        zung von VA sonderne alle subordinationsrechtlich Verträge

        • z.B.: auch Vertrag über Bebauungsplan

      • allgemeine

        Rechtmäßigkeit, § 54 VwVfG

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        • z.B.: Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung

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        • rechtswidrig ist Pflicht zum Erlass eines

          bestimmten Bebauungsplans (§ 1 III S.2 BauGB)

          • rechtmäßig ist dagegen Verpflichtung inner-

            halb der rechtl. Grenzen darauf hinzuwirken

      • sachl. Zusammenhang

        'Koppelungesetzliche Schuldverhältnisseerbot'

        • z.B. (-): Nachzahlung von offenen Steuern für Baudispens,

          oder Spende für Kinderspielplatz für Umwidmung in WA

        • kein 'Ausverkauf von Hoheitsrechten'

  • Rechtsfolge bei RWK:

    § 59 Wirksamkeit, entspr. § 43 II VwVfG,

    Nichtigkeit kann festgestellt werden

    • Vertrag ist trotz RWK

      grundsätzlich wirksam

      • Arg.: sonst wäre Regelung des § 59 VwVfG überflüssig

      • vgl. Zusicherung, § 38 VwVfG

        • Tatbestandswirkung

    • Vorgehen

      in Klausur

      1. Prüfung jeder einzel-

         nen Klausel für sich

         1. Nr. 1 regelt verbotene Leistung seitens der Behörde

         2. Nr. 4 regelt verbotene Leistung seitens des Bürgers

      2. anschl. Gesamtnichtigkeit

         gem. § 59 III VwVfG prüfen

         • vgl. § 139 BGB

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• Schema § 54 VwVfG :

  Anspruch

  aus dem Vertrag

  1. Anspruch

     entstanden

     1. formelle

        RMK

        1. Schriftform, § 57 VwVfG

        2. § 58 VwVfG , ggf. Zu-

           stimmung

           Dritter

           • z.B.: § 36 BauGB

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           • analoge Anwendung bei Subventionen die gegen § 107 VwVfG AEUV verstoßen

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     2. materielle

        RMK

        1. wirksamer Vertragsschluss,

           §§ 145 ff. BGB, § 62 S.2 VwVfG

        2. kein Handlungs-

           formverbot, § 54 VwVfG

           • z.B.: AbgabenR, BeamtenR

           • z.B.: gem. § 2 I S.1 BauGB kann Verpfl. zum Erlass v. Bebauungsplan nicht Inhalt v. Vertrag sein

           • Abgrenzung von Vertragsgegenstand

             zu Geschäftsgrundlage (zulässig)

             • vgl. § 12 BauGB = zulässig

        3. inhaltliche

           Rechtmäßigkeit

           • alle Vorschriften!

           • siehe oben

        4. daraus resultier-

           ende Nichtigkeit

           • siehe oben

  2. Anspruch

     erloschen

     • Kündigung wegen

       Störung der Geschäfts-

       grundlage, § 60 I VwVfG (§ 313 VwVfG )

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       • z.B.: Ausgleichfonds für AKW Betreiber, Stuttgart 21

       • Schriftform

         erforderlich!

         • keine konkludente Kündigung

           durch Ablehnung des Anspruchs

     • rechtsvernichtende Einwendungen, § 62 S.2 iVm BGB

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  3. Anspruch

     durchsetzbar

     • rechtshemmende Einreden,

       § 62 S.2 iVm BGB

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