Betreuung

• mit Einwilligungs-

  vorbehalt, § 1903 BGB

  • weitgehende Gleichstellung zu beschr. Geschäftsfähigen

    Neue Mindmap

  • (P) Zusammentreffen von

    Genehmigung des Betreuers mit

    Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB Nr.2)

    • § 104 BGB Nr. 2 geht vor, wird nicht durch § 1903 II BGB überwunden

    • (P) ist aber, dass so der Rechtsverkehr getäuscht wird

    • Umdeutung (§ 140 BGB ) der Einwilligung in eigene WE des Betreuers unmöglich, da letztere ein Mehr darstellt

  • Voraussetzungen

    1. Erhebl. Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten

    2. für den Aufgabenbereich, für den der Einwilligungesetzliche Schuldverhältnisseorbehalt gelten soll, ist eine Betreuung angeordnet

  • Rechtsfolgen

    • - Willenserklärungen sind vom Betreuer zu genehmigen.
      - Abgegebene Willenserklärungen gelten bis zur Genehmigung als schwebend unwirksam.
      - Einseitige Willenserklärungen könne nur bei Vorabeinwilligung des Betreuers erklärt werden.
      - Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Betreuer vom Geschäft Kenntnis erhält.
      - Schriftstücke können nicht dem Betreuten wirksam zugestellt werden.
      jedoch nicht in den Fällen von § 1903 Abs. 2 BGB

  • Rechtsmittel

    • Beschwerde, Frist: 1 Mon. (sofern Einw.vorbeh. per e. A. angeordnet → 14 T.)

• ohne Einwilligungs-

  vorbehalt

  • (P) sich widersprechende

    Willenserklärungen

    1. schuldR: SE Ansprüche

    2. sachenR: Prioritätsgrundsatz

       • 2ter ist Nichtberechtigter ? § 816 BGB

         Neue Mindmap