
- Art. 7 EMRK
Verbot der Strafbegründung/
-schärfung durch Gewohnheitsrecht
Nulla poena sine lege scripta
Nur Parlamentsgesetze akzeptiert, vgl. Art. 104 I GG
Zugunsten des Angeklagten
Beachtungspflicht gem. Art. 20 III GG
Rückwirkungesetzliche Schuldverhältnisseerbot
Nulla poena sine lege praevia
Keine rückwirkende Strafschärfung /-begründung
- gilt nicht im StrafverfahrensR und bei Verschärfungen Rspr.
Analogieverbot- Nulla poena sine lege certa
- Verbot v. Analogie zu Lasten des Täters über
Wortlaut des Gesetztes hinaus
Bestimmtheitsgebot
- Nulla poena sine lege certa
- Notwendigkeit hinreichender Bestimmung des Gesetzes
Bürger muss aus Gesetz vorhersehen
können, welches Verhalten strafbar ist
Verwendung wenig
bestimmter Generalklauseln
BVerfG/h.M.: (+), sofern durch
Auslegung konkretisierbar
Arg.: Erforderlich zur Erfassung
aller Lebenssachverhalte
Aber: BVerfG 2010: Präzisierungsgebot
und Verschleifungesetzliche Schuldverhältnisseerbot für Gerichte
Klausur: strikte Linie hinsichtl. des Telos
Verpflichtung des Gesetzgebers Strafbarkeitsvss'en so konkret zu umschreiben, dass sich
Anwendungsbereich und Tragweite direkt aus Wortlaut ergeben/durch Auslegung ermittelbar sind
Zweck
Bürger bezogene, freiheitssichernde Schutzrichtung
Vorhersehbarkeit der Strafe
Staatsrechtl. und straflegitimierende Schutzrichtung
Entscheidung über strafwürdiges Verhalten
im Voraus vom Gesetzgeber gefällt
Anwendungsbereich
Allgm. Teil
e. A.: (-), da keine Verhaltensnormen
BGH/BVerfG: jedenfalls (+), für Normen
die Reichweite des BT begrenzen
Garantietatbestand
Für in TB des besond. Teils
umschriebenes Verhalten
Strafen als Rechtsfolgen
Maßregeln
BVerfG: (-), ledigl. Rechtsstaatsprinzip
Arg.: Kein Schuldausgleich
Arg.: Kein Unterschied zu Strafe erkennbar
Arg.: Belastende Rechtsfolge aus Anlass einer Strafbarkeit
h. M.: Keine Anwendung
auf Verfahrensrecht
Ggf. Probleme bei rückwirkend wirkender Aus-
legung mit Art. 6 EMR / Art. 2 I, 20 III GG
Effektivität der Strafrechtspflege
vs. Grundrechte
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