Schuld

• Schuldbegründung

  • Tatschuld

    • Individuelle Vorwerfbarkeit durch Blick auf TäterundSituation

    • Vorwurf, dass Täter nicht geleistet hat. was man von verantwortungesetzliche Schuldverhältnisseollen

      Staatsbürgern in einer entsprechenden Situation verlangen konnte

  • Grund für Schuldvorwurf: Mensch ist auf freie, verantwortliche, sittliche Selbst-

    bestimmung angelegtunddeshalb befähigt sich für/gegen das Recht zu entscheiden

  • Maßstab

    • heute herrschend: Normativer Schuldbegriff

      • Neben psychischer Beziehung zw. TäterundUnrecht, auch Prüfung, ob

        Vorsatz/Fahrlässigkeit Grund genung für Vorwurf des Tatunrechts sind

    • ehemals: psychologische Schuldlehre

      • Lediglich psychische Beziehung

        des Täters zu seinem Unrecht

  • Spezielle Schuldmerkmale, welche

    nur Schuld, nicht Tatunrecht mitprägen?

    • e. A.: (-), immer § 28 StGB

    • a. A.: (+)? § 29 StGB gilt (schwer vertretbar)

      • Con.: Gesinnungsstrafrecht

  • Konsequenzen der 'Entschuldigung' im Gegensatz zur Rechtfertigung

    • Notwehr ist gegen den Täter möglich

    • Teilnahme unproblematisch

• Elemente der Schuld

  1. Ausgangspunkt

     • Jeder Bürger=selbstverantwortliche Rechtsperson

       • Arg.: Art. 1 GG

     • Prüfung der Scchuld nur, wenn Anhaltspunkte im SV

  2. Mangelnde Schuldfähigkeit

     • wegen seelischer Störungen, § 20 StGB

     • von Kindern unter 14 Jahren, § 19 StGB

  3. Mangelndes Unrechtsbewußtsein, § 17 StGB

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     • Konkurrzen zu § 16 StGB

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     • Sonderfall: ETBI

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  4. Entschuldigungsgründe

     • Überschreitung der Notwehr, § 33 StGB

     • Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

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     • h. L.: Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

• Entschuldigungsgründe

  • h. M.: Keine vollständige Schuldbeseitigung, aber

    hinreichende Schuld-und Unrechtsminderung

  • Notwehrexzess. § 33 StGB

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  • Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

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  • Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

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  • Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

    • h. M.: Nein

      • Arg.: Zu vage

      • Arg.: Beim vorsätzlichen Begehungsdelikt wertend kein Raum, da, wenn

        Appell erreicht, Grund genung für Entscheidung zur Wahrung des Rechts

    • Klausurpraxis:

      • Grds.: Unzumutbarkeit gar nicht erwägen

      • Ausnahmen:

        • Unterlassungsdelikt

          • Arg.: Deliktsart weniger strafwürdig

        • Fahrlässigkeitsdelikt

          • Arg.: Vorsatz fehlt ganz

• Schuldfähigkeit:

  Exkulpation über § 20 StGB

  1. Biologisch-psychologisches-Stockwerk:

     Defekt iSv. § 20 StGB

     • Krankhafte

       seelische Störung

       • = Psychische Abweichung der seelischen Struktur eines Menschen mit

         Krankheitswert, für die somatische Ursache angenommen werden kann

       • Bsp.: Epilepsie/Schizophrenie/Manisch-depressive

         Erkrankungen/Altzheimer/ senile Demenz

       • h. M.: Alkohol-undDrogenrausch, ab 2,0 %% (+)

         • Arg.: Intoxinierende Wirkung

     • Tiefgreifende

       Bewußtseinsstörung

       • = Trübung/teilweise Ausschaltung des Selbst-/Außenweltbewußtseins, die Fähigkeit

         zur vergegenwärtigung des intellektuellenundemotionalen Erlebens beeinträchtigt

       • Bsp.: Ermüdungs-/Erschöpfungszustände/Schlaf(-trunkenheit)/

         Hypnose/hochgradige, im Aufbau nicht verhinderbare Affekte

       • a. A..: Alkohol-undDrogenrausch, ab 2,0 %% (+)

     • Andere seelische

       Abartigkeiten

       • = jede weitere, nicht krankhafte psychische

         Störung, die den anderen Formen gleichsteht

       • Bsp.: Schwere persönlichkeitsstörungen/Neurosen/Trieb-/Suchtstörungen

       • Unterfall: Schwachsinn

         • = angeborene Intelligenzschwäche

           ohne Krankheitshintergrund

  2. Psychologisch-

     normatives-Stockwerk:

     • Mangelnde Einsichtsfähigkeit

       • = Täter kann infolge des Defekts

         keine Einsicht in Tatunrecht erlangen

     • Mangelnde Steuerungsfähigkeit

       • = Täter ist trotz Auferbietung aller Widerstandkräfte

         nicht zur normgemäßen Motivation imstande

       • Alkohol

         • Kriterien

           • Schwellwert: Blutalkoholkonzentration

             • Hemmschwellendelikte: 3,3 %%

             • Alle anderen Delikte: 3,0 %%

             • Berechnung

           • Daneben: psychodiagnostische Beweiskriterien

             • Alkoholverträglichkeitund-gewöhnung

             • Allgm. seelische Verfassung zur Tatzeit

             • Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerhalten des Täters bei der Tat

         • Ggf. ALIC ansprechen

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     • Klausur: Alternative Anwendung der Kriterien

  3. Exkulpation über § 20 StGB

     1. Tatbezogenheit des Schuldausschlusses

• Unrechtsbewußtsein

  • Prüfungsstandort

    • h. M.: Klarstellung der Schuldtheorie durch § 17 StGB

      • Unrecht ist Bestandteil der Schuld

      • Für Vorsatzschuld genüngt potentielles Unrechtsbewußtsein

        • Arg.: Täter hat schon durch TB-Vorsatz Appell erfahren,

          sich Rechtmäßigkeit seines Tuns/Unterlassens zu versichern.

    • ehemals: Unrechtsbewußtsein Vorsatzmerkmal

      Vorsatztheorie

      • Con.: Widerspruch zum Wortlaut des § 17 StGB

  • Klausur: Ohne Angaben von Besonderheiten im SV ist davon

    auszugehen, dass Täter Ver-/Gebote im StGB kennt

    • Andernfalls: In jedem Fall Prüfung von § 17 StGB

    • Ggf.vorher Erörterung von § 16 StGB ,

      keinesfalls offenlassen wegen günstigeren Folgen

• Irrtümer

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