Schuld

• Schuldbegründung

  • Tatschuld

    • Individuelle Vorwerfbarkeit durch Blick auf TäterundSituation

    • Definition

      Vorwurf, dass Täter nicht geleistet hat. was man von verantwortungesetzliche Schuldverhältnisseollen Staatsbürgern in einer entsprechenden Situation verlangen konnte

  • Grund für Schuldvorwurf: Mensch ist auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegtunddeshalb befähigt sich für/gegen das Recht zu entscheiden

  • Maßstab

    • heute herrschend: Normativer Schuldbegriff

      • Definition

        Neben psychischer Beziehung zw. TäterundUnrecht, auch Prüfung, ob Vorsatz/Fahrlässigkeit Grund genung für Vorwurf des Tatunrechts sind

    • ehemals: psychologische Schuldlehre

      • Definition

        Lediglich psychische Beziehung des Täters zu seinem Unrecht

  • Spezielle Schuldmerkmale, welche nur Schuld, nicht Tatunrecht mitprägen?

    • e. A.: (-), immer § 28 StGB

    • a. A.: (+)→ § 29 StGB gilt (schwer vertretbar)

      • Con.: Gesinnungsstrafrecht

  • Konsequenzen der 'Entschuldigung' im Gegensatz zur Rechtfertigung

    • Notwehr ist gegen den Täter möglich

    • Teilnahme unproblematisch

• Elemente der Schuld

  1. Ausgangspunkt

     • Jeder Bürger=selbstverantwortliche Rechtsperson

       • Arg.: Art. 1 GG

     • Prüfung der Scchuld nur, wenn Anhaltspunkte im SV

  2. Mangelnde Schuldfähigkeit

     • wegen seelischer Störungen, § 20 StGB

     • von Kindern unter 14 Jahren, § 19 StGB

  3. Mangelndes Unrechtsbewußtsein, § 17 StGB Irrtümer

     • Konkurrzen zu § 16 StGB Irrtümer

     • Sonderfall: ETBIETBI Erlaubnistatbestandsirrtum

  4. Entschuldigungsgründe

     • Überschreitung der Notwehr, § 33 StGB

     • Entschuldigender Notstand, § 35 StGB Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

     • h. L.: Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

• Entschuldigungsgründe

  • h. M.: Keine vollständige Schuldbeseitigung, aber hinreichende Schuld-undUnrechtsminderung

  • Notwehrexzess. § 33 StGB Notwehrexzess gem. § 33 StGB

  • Entschuldigender Notstand, § 35 StGB Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

  • Übergesetzlicher entschuldigender NotstandÜbergesetzlicher entschuldigender Notstand

  • Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

    • h. M.: Nein

      • Arg.: Zu vage

      • Arg.: Beim vorsätzlichen Begehungsdelikt wertend kein Raum, da, wenn Appell erreicht, Grund genung für Entscheidung zur Wahrung des Rechts

    • Klausurpraxis:

      • Grds.: Unzumutbarkeit gar nicht erwägen

      • Ausnahmen:

        • Unterlassungsdelikt

          • Arg.: Deliktsart weniger strafwürdig

        • Fahrlässigkeitsdelikt

          • Arg.: Vorsatz fehlt ganz

• Schuldfähigkeit: Exkulpation über § 20 StGB

  1. Biologisch-psychologisches-Stockwerk: Defekt iSv. § 20 StGB

     • Krankhafte seelische Störung

       • Definition

         = Psychische Abweichung der seelischen Struktur eines Menschen mit Krankheitswert, für die somatische Ursache angenommen werden kann

       • Definition

         Bsp.: Epilepsie/Schizophrenie/Manisch-depressive Erkrankungen/Altzheimer/ senile Demenz

       • Definition

         h. M.: Alkohol-undDrogenrausch, ab 2,0 %% (+)

         • Arg.: Intoxinierende Wirkung

     • Tiefgreifende Bewußtseinsstörung

       • Definition

         = Trübung/teilweise Ausschaltung des Selbst-/Außenweltbewußtseins, die Fähigkeit zur vergegenwärtigung des intellektuellenundemotionalen Erlebens beeinträchtigt

       • Bsp.: Ermüdungs-/Erschöpfungszustände/Schlaf(-trunkenheit)/ Hypnose/hochgradige, im Aufbau nicht verhinderbare Affekte

       • Definition

         a. A..: Alkohol-undDrogenrausch, ab 2,0 %% (+)

     • Andere seelische Abartigkeiten

       • Definition

         = jede weitere, nicht krankhafte psychische Störung, die den anderen Formen gleichsteht

       • Definition

         Bsp.: Schwere persönlichkeitsstörungen/Neurosen/Trieb-/Suchtstörungen

       • Definition

         Unterfall: Schwachsinn

         • Definition

           = angeborene Intelligenzschwäche ohne Krankheitshintergrund

  2. Psychologischnormatives-Stockwerk:

     • Mangelnde Einsichtsfähigkeit

       • Definition

         = Täter kann infolge des Defekts keine Einsicht in Tatunrecht erlangen

     • Mangelnde Steuerungsfähigkeit

       • Definition

         = Täter ist trotz Auferbietung aller Widerstandkräfte nicht zur normgemäßen Motivation imstande

       • Alkohol

         • Kriterien

           • Schwellwert: Blutalkoholkonzentration
             • Hemmschwellendelikte: 3,3 %%
             • Alle anderen Delikte: 3,0 %%
             • Berechnung
               • 0,2 Promille pro h + 0,2 Promille Sicherheitszuschlag
                 • TB-BAK (315c, 323a): 0,1 Promille pro h + 2h nach Tatende außen vor
           • Daneben: psychodiagnostische Beweiskriterien
             • Alkoholverträglichkeitund-gewöhnung
             • Allgm. seelische Verfassung zur Tatzeit
             • Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerhalten des Täters bei der Tat

         • Ggf. ALIC ansprechenactio libera in causa

     • Klausur: Alternative Anwendung der Kriterien

  3. Exkulpation über § 20 StGB

     1. Tatbezogenheit des Schuldausschlusses

• Unrechtsbewußtsein

  • Prüfungsstandort

    • h. M.: Klarstellung der Schuldtheorie durch § 17 StGB

      • Unrecht ist Bestandteil der Schuld

      • Für Vorsatzschuld genüngt potentielles Unrechtsbewußtsein

        • Arg.: Täter hat schon durch TB-Vorsatz Appell erfahren, sich Rechtmäßigkeit seines Tuns/Unterlassens zu versichern.

    • ehemals: Unrechtsbewußtsein Vorsatzmerkmal Vorsatztheorie

      • Con.: Widerspruch zum Wortlaut des § 17 StGB

  • Klausur: Ohne Angaben von Besonderheiten im SV ist davon auszugehen, dass Täter Ver-/Gebote im StGB kennt

    • Andernfalls: In jedem Fall Prüfung von § 17 StGB

    • Ggf.vorher Erörterung von § 16 StGB , keinesfalls offenlassen wegen günstigeren Folgen

• IrrtümerIrrtümer