EnteignungArt. 14 III S.2 Var. 1&Var. 2

• Schema:

  Voraussetzungen

  1. Vorliegen einer Enteignung

     1. Eigentum iSd. Art. 14 I S.1 GG betroffen

        • = Alle vermögenswerten privaten Rechte,

          soweit auf eigener Leistung beruhend

        • ReaG umfast?

          • früher h. M.: Vermögen als solches nicht umfasst

          • heute: teilweise überholt

     2. h. M.: (Teil-)Entziehung durch Rechtsakt

        • Abgrenzung zur IuS-Bestimmung

        • Nicht:

          • Neuordnung eines Rechtsgebiets

            ? VHMK-Problem

          • Aushöhlung von Verfügungs-undNutzungsbefugnis

            ? ohne finanziellen Ausgleich: IuS-Bestimmung

  2. Rechtmäßigkeit der Enteignung

     1. Verfassungsmäßigkeit des Enteignungsgesetzes

        1. Anforderungen der Junktim-Klausel

           Art. 14 III S.2 GG

           • Funktionen

             • Schutz des Bürgers

             • Warnfunktion

             • Kompetenzschutz (Haushalt)

           • Salvatorische Klausel

             • h. M.: zu unbestimmt, daher unzulässig

        2. Hinreichender Gemeinwohlzweck

           • Güterbeschaffungesetzliche Schuldverhältnisseorgang zur Durchführung öffentlicher Vorhaben

           • Bloße Beseitigung privater Rechtsposition, die öffentlichem Vorhaben im Wege steht

           • Nicht: bloße fiskalische Interessen

           • Ggf. entfaltet verwaltungsrechtl. Vorentscheidung Bindungswirkung für Beurteilung

           • Zu Gunsten Privater

             • Schon aus historischen Gründen nicht von vornherein ausgeschlossen

             • Aber: genaue gesetzliche Umschreibung des Enteignungszwecks-/

               -voraussetzungen/-verfahrens nötigundNutzen mind. mittelbare Folge

             • Ggf. Rückübereignungsanspruch bei späterem Wegfall des Enteignungszwecks

        3. VHMK

           • Hätte dingliche Belastung/Abschluss eines

             obligatorischen Vertrags ausgereicht?

     2. Besonderheiten:

        • Legislativenteignung: Nur bei Ausnahmefall

          • Arg.: Art. 19 IV GG erfasst nicht die Legislative

          • Arg.: Gewaltenteilung-Enteignung typ. Verwaltungsaufgabe

        • Administrativenteignung: Rechtmäßigkeit der konkret enteignenden Maßnahme

          1. Ordnungsgem. Enteignungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

          2. Vorliegen der TB-Voraussetzungen des Enteignungsgesetzes

          3. VHMK der Enteignung im konkreten Fall

     3. Andernfalls: Vorrang des Primärrechtsschutzes

• Entschädigung

• Entschädigungspflichtiger: unmittelbar Begünstigter