IuS-BestimmungArt. 14 I S. 2 GG

• Schema:

  Voraussetzungen

  1. Anspruchsgrundlage: IuS-bestimmendes Gesetz

  2. Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsregelung gem. Art. 14 GG

     • Eigentum iSd. Art. 14 G betroffen

     • Hoheitliche Eigentumsbeschränkung, die keine Enteignung darstellt

     • Eingriff ist atypischer Härtefall im Anwendungsbereich der Vorschrift

     • Vorkehrung zur Vermeidung unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen durch Regelung

     • Vorkehrung zur zeitgleichen Mitentscheidung über das Bestehen von

       Ausgleichsansprüchen bei Aktualisierung der IuS-Bestimmung

       • Arg.: Kein Dulde und Liquidiere

       • Arg.: Anderenfalls Treiben in Rechtsmittel, ohne

         Erfolgsaussichten beurteilen zu können

     • Salvatorische Klauseln

       • = Gesetzliche Regelungen, die Entschädigung für Maßnahmen

         mit enteignender Wirkung vorsehen, ohne TB zu konkretisieren

       • früher BVerwG: Uminterpretation von Enteignungsentschädigungsklauseln

         nach Art. 14 III GG in ausreichend bestimmte IuS-Bestimmungen

       • heute BVerfG: zu unbestimmt, da regelmäßig keine Regelung zu Vermeidung der

         Verletzung / gleichzeitige Entscheidung über Belastung und Entschädigung

  3. TB-Voraussetzungen der gesetzl. Entschädigungsregelung

• Dogmatische Herleitung und Grundlagen

  zu IuS-BestimmungArt. 14 I S. 2 GG

  • Zwischenform zw. Enteignung und Entschädigungs-

    loser Inhaltsbestimmung nach Art. 14 I S. 2 GG

  • Nassauskiesungs-Beschluss 1981

    Vorrang des Primärrechtsschutzes

    ? Kein 'Dulden und Liquidieren' mehr

    ? VA darf nicht bestandskräftig werden

    • dann wäre ja Rechtswidrigkeit (+)

      und Anspruch aus IuS (+)!

    • Ohne gesetzl. Grundlage kein finanzieller Ausgleich

      zum Schutz der Parlamentssouveränität

    • Beschränkungen, die nicht gezielt erfolgen, sind selbst dann keine

      Enteigngung, wenn schwere Beeinträchtigung in Einzelfällen eintreten

      ?keine Entschädigung gem. Art. 14 III GG

    • Konsequenz aus rein formalem Enteignungsbegriff

  • Deshalb grds. nicht

    ausgleichspflichtig

    • Abgrenzung

      Neue Mindmap

    • Bei Rechtmäßigkeit der IuS-Bestimmung ? ersatzlos hinzunehmen

      • Ausnahme:

        besondere Härte

        Neue Mindmap

        • Bedeutung des Guts / Rechts für Eigentümer

        • Nutzbarkeit / Ertragsfähigkeit

        • Intensität und Schwere

      • Verfassungswidrigkeit der IuS-Bestimmung, wenn atypische Härte im Regelfall

      • Entschädigungspflicht nach Art. 14 I S. 2 GG nur (+), wenn in Einzelfällen atypische Härte

    • Bei Rechtswidrigkeit der IuS-Bestimmung ? enteignungsgleicher Eingriff

• RF: Entschädigung / weitreichender SE