§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

• Obj Tatbestand

  • Unfall im Straßenverkehr

    • Definition

      Unfall ist ein plötzliches Ereignis, das zur Tötung oder Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht völlig belanglosen Sachbeschädigung < 150€ führt, Schäden unterhalb dieser Grenze evtl § 34 StVO

    • Definition

      Straßenverkehr hier nur der öffentliche Verkehr, keine Privatwege

    • Unfall muss sich sich als Realisierung einer typischen Gefahr im Straßenverkehr darstellen

    • Vorsätzlich herbeigeführte 'Unfälle'

      • Ansicht 1: (+) Entscheidend ist allein, dass der Schadenseintritt in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Straßenverkehr typischen Gefahren steht und Auswirkung des allgm. Verkehrsrisikos ist.

      • Ansicht 2: (-) keine typischerweise mit dem Straßenverkehr verbundene Gefahr

  • Unfallbeteiligter

    • Definition

      § 142 V: jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

    • erfasst ist auch der Beifahrer

  • Entfernen vom Unfallort

    • Definition

      Unfallort ist die Stelle, an der sich das schädigende Ereignis zugetragen hat

    • Definition

      Sichentfernen ist die willensgetragene Ortsveränderung über den Bereich des Unfallortes hinaus

  • § 142 I Nr.1: Ohne Ermöglichung von Feststellungen

  • § 142 I Nr.2: ohne angemessene Wartezeit

    • 15 min, sonst 30 min

  • § 142 II

    • § 142 II Nr. 1: Nach Ablauf der Wartefrist oder nach § 142 II Nr.2 berechtigt oder entschuldigt

      • berechtigt, wenn ein RFgrund eingreift

      • entschuldigt, wenn ein Entschuldigungsgrund eingreift

        • alkoholbed. vorübergehende Schuldunfähigkeit nach § 20; Str: § 20 fällt nicht unter Abs.2:

          • Gegenarg: Wortlaut
          • hM: Vermeidung unangemessener zweifacher Bestrafung

        • Unvorsätzliches Sichentfernen

    • Nicht unverzügliche nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen

• Subj Tatbestand: Vorsatz

• Rechtswidrigkeit

  • evtl. Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung

• Strafmilderung

  • Tätige Reue, § 142 IV

    • Wertgrenze liegt etwa bei 750 €

• Konkurrenzen

  • §§ 315 c, 316 in Tatmehrheit nach § 53

  • nach § 264 StPO liegt zwischen §§ 315c bzw. 316 und 142 eine Tat vor wg. einheitl Lebensvorgang