§ 266 StGB

• objektiver TB

  • Missbrauchstatbestand, § 266 Abs. 1, 1. Alt.

    • Definition

      Der Missbrauch im Sinne des § 266 I 1. Alt. besteht darin, dass der Täter ein im Außenverhältnis wirksames Rechtsgeschäft tätigt und dadurch seine Pflichten im Innenverhältnis verletzt.

    • Missbrauchsuntreue scheidet aus, wenn die Gesellschafter mit dem Verhalten einverstanden sind, bzw. im Fall der Ein-MannGmbH (Geschäftsführer ist einziger Gesellschafter)

  • Treubruchstatbestand, § 266 Abs. 1, 2. Alt.

    • Vermögensbetreuungspflicht: Der GmbH-Geschäftsführer ist zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gesellschaft verpflichtet.

    • Pflichtverletzung bei verdeckter Gewinnausschüttung: - Die Handlung nimmt das Stammkapital in Anspruch oder - sie gefährdet die Liquidität oder - die Existenz der GmbH

    • Unzutreffend BGHSt 34, 379: Grundsätzlich jede willkürliche Verschiebung von Vermögen der GmbH, die unter Verstoß gegen § 41 GmbH-Gesetz durch Falschoder Nichtbuchen verschleiert wird, wenn die Zustimmung der Gesellschafter gegen die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns verstößt.

  • Nachteil = Vermögensschaden der GmbH: Die Gesellschaft verfügt über ein eigenes, von dem Vermögen der Gesellschafter getrenntes Vermögen.

    • Vorleistungsgeschäfte: Z.B. Darlehensvergabe oder Vorleistung: Spätere Gegenleistung unsicher.

    • Spekulationsgeschäfte: Börsen-, Termin- und andere Spekulationsgeschäfte: Durch ungünstige Entwicklung kann nachträglich ein Verlust entstehen.

    • Sanktionsfälle: Z.B. ?€?Schmiergeldzahlungen?€? oder Tätigung strafbarer Geschäfte: Sanktion (z.B. Verfall) kann ?€? trotz ursprünglicher Vorteilhaftigkeit des Geschäftes ?€? nachträglich zu einem Nachteil führen.

    • Investitionsgeschäfte: Z.B. Investitionen in Werbung, Forschung oder Lagerhaltung: Vorteilhafte Folgegeschäfte sind unsicher.

• subjektiver TB

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